Aktuelle Stunde zu der von der Bundesregierung angekündigten Kehrtwende bei Energiepreisen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar dieses Jahres forderte ich an dieser Stelle in meinem Antrag auf der Drucksache 20/707, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 Prozent zu reduzieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, bräuchten wir heute nicht Ihre Aktuelle Stunde, und die Bürger wären bereits seit Monaten entlastet. Sechs Tage später, am 24. Februar, begann der Krieg in der Ukraine. In der Folge überschlugen sich die Preise für Kraftstoffe. Ebenso steigen seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel nahezu täglich an. Ein Ende dieser Preisspirale ist noch lange nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen bereits jetzt wieder mit Versorgungsengpässen und leeren Regalreihen in den Supermärkten. Infolge dieser Preisexplosionen forderten wir am 6. April als AfD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 20/1034, die Mehrwertsteuer und die CO2-Steuer bei Kraftstoffen komplett zu streichen und ebenso Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damals wies die Koalition diese Forderungen weit von sich. Nur drei Wochen später hat Minister Özdemir offensichtlich den Vorschlag der AfD aufgenommen und fordert nun selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Immerhin, es gibt auch lernfähige Grüne. Das hätte ich persönlich so nicht gedacht. Auch dieser Antrag von der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zur Entlastung unserer Bürger und des Mittelstandes wurde wieder durch alle anderen Parteien abgelehnt. Mit anderen Worten: Bereits zweimal wurde hier durch die sogenannten Volksvertreter ihren eigenen Wählern eine deutliche finanzielle Entlastung verwehrt. Und was tut unsere Regierung für die Menschen im Land? Minister Habeck und Kanzler Scholz sorgen mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine dafür, dass die heimische Wirtschaft mit den dadurch steigenden Energiepreisen enorm belastet wird und die Angst vor einem dritten Weltkrieg berechtigterweise zunimmt. Herr Scholz, gerade durch Ihre Jugendkontakte zur FDJ müssten Sie doch eigentlich noch den Wahlspruch „Schwerter zu Pflugscharen“ kennen. Kriege löst man eben nicht mit Waffengewalt, sondern mit Diplomatie. Zurück zum Thema „Entlastung unserer Bürger“. Das jetzt von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Entlastung der deutschen Bürger lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: zu wenig, zu spät und zu bürokratisch. Hätte dieses Hohe Haus unseren bereits genannten Anträgen zugestimmt, könnten die Bürger schon längst entlastet sein. Der deutsche Steuerzahler sollte sich in Zukunft entscheiden, ob er sich von dieser Regierung noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen lassen will oder mit uns von der AfD mehr Geld im Portemonnaie haben möchte und wirklich spürbar entlastet wird. Na ja. Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzminister Lindner überhaupt kein Interesse daran hat, den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Durch die extrem hohen Energiekosten hat er in den letzten Monaten Milliarden von Steuermehreinnahmen zu verbuchen gehabt. Vorgestern wurden von Gazprom die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt. Heute Vormittag hat sich die Mehrheit dieses Hauses dafür entschieden, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch an uns die Gaslieferungen eingestellt werden. Da frage ich mich: Wie gedenkt denn unsere Regierung in einem solchen Falle die Bevölkerung mit Energie und Wärme kurzfristig zu versorgen? Von dem Energiebedarf der deutschen Wirtschaft wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Wäre es nicht doch besser gewesen, die Kohle- und Atomkraftwerke zumindest so lange am Leben zu erhalten, bis wir eine gewisse Energieautarkie besitzen? Oder sollen jetzt jeden Tag 2 000 Schiffe aus Amerika mit umweltschädlichem Fracking-Gas die deutsche Wirtschaft am Laufen halten? Meine Damen und Herren, mit dieser olivgrünen Kriegs- und Katastrophenpolitik müsste nun auch dem Letzten aufgefallen sein, dass sich Deutschland mit erneuerbaren Energien eben nicht autark versorgen lässt. Kohle und Atomenergie werden in Deutschland noch Jahre benötigt, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand für die Mittelschicht, auch für die Bürger im ländlichen Raum. Das Genuschel mit den Masken ist normal, keine Angst. Deswegen, Herr Habeck, sollten Sie nicht bei Antidemokraten in Katar um Gas betteln, sondern heimische Energiequellen wie Kohle und Atomenergie, die Sie seit Jahrzehnten kaputtmachen, die aber sauber und günstig und seit Jahren verfügbar sind, stärken und sichern. Ihre Politik heißt nicht: „Frieren gegen Putin“, sondern das Aus für die deutsche Wirtschaft. Letzter Satz. Atomstrom ist die Zukunft für Deutschland. Mit den neuen Reaktoren haben wir die Möglichkeit, wieder Marktführer zu werden und Energiesicherheit in Deutschland zu erreichen. Vielen Dank. Bevor wir in der Aktuellen Stunde fortfahren, komme ich noch einmal auf