Teuerspirale - Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir werden ärmer werden." Dies ist ein Zitat unseres Vizekanzlers Robert Habeck. Der Mann, der einen Eid zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat, führt Deutschland, wie er selbst bestätigt, in die Armut. Ein Zitat von unserem Finanzminister Lindner auf einer Industrieveranstaltung diese Woche lautet: Der Bürger muss den Wohlstand erarbeiten, damit die Politik den Wohlstand verteilen kann. Das ist reinste sozialistische Politik einer einst liberalen Partei. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Energiepreise um 38,3 % und Lebensmittelpreise um 11,1 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Allein im Dezember 2021 betrugen die Steuereinnahmen 111 Mrd. EUR für den Fiskus. Und trotzdem diskutieren unser Vizekanzler und die SPD über eine Übergewinnsteuer. Mit dieser vertreiben wir dann noch die letzten Unternehmer aus Deutschland. Ob Inflation, explodierende Energiekosten oder eine falsche Zinspolitik - seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. Mittlerweile haben selbst die Grünen erkannt, dass sie auf einem Irrweg sind, und wollen zurück zur Kohleverstromung, genau wie die FDP mittlerweile die Kernenergie erhalten möchte. Herr Minister Habeck, wir wollen im Winter nicht bei Kerzenlicht sitzen und am Lagerfeuer kochen. Daher sollten Sie die von der AfD-Bundestagsfraktion vorliegenden Vorschläge, welche die CDU/CSU mit dem hier vorliegenden Antrag übrigens hervorragend kopiert, aufgreifen. Wir fordern bereits seit Jahren, die Kohle- und Kernenergie als Grundlastversorgung zu erhalten. Damit habe ich kein Problem. Im Übrigen muss man der Union eines lassen: Ihre Anträge sind mittlerweile fast deckungsgleich mit denen, die wir als AfD-Fraktion schon vor Wochen und Monaten gestellt haben. Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen, Ihr Kooperationsverbot überdenken und gute Anträge der AfD einfach übernehmen. Sie betreiben mittlerweile eine relativ gute Oppositionsarbeit, indem Sie Anträge von uns im Original übernehmen und zur Debatte bringen. Dies zeigt, dass Sie ein guter Koalitionspartner wären, aber uns doch bitte diese fachpolitische Richtung überlassen sollten. Vielleicht sollten Sie gerade an dieser Stelle noch mal über Ihr Kooperationsverbot nachdenken. In Thüringen könnten Sie bereits seit Jahren gemeinsam mit uns regieren. Mit der aktuellen Politik dieser sogenannten Fortschrittskoalition steigen nicht nur die Energiekosten ins Unermessliche, auch Lebensmittel werden für viele zum Luxusgut. Dann heißt es nicht nur „Frieren gegen Putin", sondern auch noch "Hungern gegen Putin". Diese Regierung ist nicht in der Lage, Deutschland mit annehmbaren Preisen für Energie und Lebensmittel zu versorgen. Sie als Regierung haben in dieser Position auf ganzer Linie versagt. Der nächste Redner in der Debatte ist Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.