Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihrer Aufgabe nachgekommen wären.

Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen…während im Ahrtal die Menschen ertranken. Der Rücktritt der damaligen Ministerin Spiegel war daher nur folgerichtig, der des Innenministers lässt, noch immer auf sich warten.

Nach der 1. Katastrophe droht nun die 2. Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 % der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung, man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält.

Am Geld für den Wiederaufbau mangelt es nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfefonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen nicht an.

So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrats- und Gebäudeschäden ausgezahlt.

Als Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz fordere ich die Regierung auf, die bereitgestellten Hilfen den Opfern schnell und vor allem unbürokratisch zukommen zu lassen.

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Anne Spiegel (Grüne) war Umweltministerin in Rheinland-Pfalz als im Juli 2021 die Flut unser Land heimsuchte. Insgesamt 135 Menschen starben, Unzählige wurden zum Teil schwer verletzt und viele Kinder verloren ihr Zuhause. Ich und viele andere sind immer noch erschüttert über das Leid, das hier verursacht wurde. Viele Fragen sich: Hätte das große Unglück verhindert werden können? Viele Experten meinen ja. Deshalb kämpft unsere AfD im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe schonungslos für die Wahrheit. Welche Rolle hatte Anne Spiegel als verantwortliche Ministerin?

Brisante Chat-Verläufe zwischen ihr und ihren Mitarbeitern und Beratern wurden kürzlich öffentlich. Sie legen nahe: Anne Spiegel kümmerte sich in der Flutnacht wenig bis gar nicht um die Opfer oder darum Schlimmeres zu verhindern. Viel mehr meint man, ging es ihr um die eigene Haut. Sie schreibt: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“ Das bedeutete: Sich selbst herausreden und anderen die Schuld in die Schuhe schieben.

Das tut sie auch weiterhin, sogar noch vor dem Untersuchungsausschuss: Sie hatte eine Pressemitteilung veröffentlichen lassen, die sogar noch Entwarnung gibt. Es drohe kein Extremhochwasser. Das Problem? Als die Mitteilung verschickt wurde, hatten die Feuerwehren schon dutzende Noteinsätze gefahren. Spiegels einziger Kommentar: „Bitte noch gendern. Ansonsten Freigabe“. Es heiße nämlich „CampingplatzbetreiberInnen“. Die Campingplatzbetreiber hatten in diesem Moment wohl ganz andere Sorgen. Schuld sind natürlich jetzt ihre Mitarbeiter; niemals sie selbst.

Ihr Staatssekretär Erwin Manz sagte zuvor dem Untersuchungsausschuss, er habe Spiegel weder in der Flutnacht noch am nächsten Morgen erreichen können. Seine Telefonprotokolle belegen das. Jetzt sagen beide vor dem Untersuchungsausschuss, Anne Spiegel wäre stets gut zu erreichen gewesen. Wo liegt jetzt die Wahrheit und kann man Spiegel überhaupt noch vertrauen?

Heute ist Anne Spiegel Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach ihrem offenkundigen Flutversagen wurde sie nach Berlin weggelobt. Im Untersuchungsausschuss redete sie sich um Kopf und Kragen. Wer derartig versagt hat, tut besser daran, Verantwortung zu übernehmen. In Führungspersonen ist das selbstverständlich, die volksferne Berliner Politikkaste hat das wohl vergessen. Es liegt klar für jeden auf der Hand: Anne Spiegel ist nicht geeignet, Bundesministerin zu sein. Das hat ihr Verhalten während der Flut, aber vor allem danach und jetzt bewiesen. Sie muss von diesem Amt zurücktreten!

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