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Bernd SchattnerMenü

Kleine Anfrage

Aktueller Zustand der Lautertalbrücke auf der Autobahn 73

Eingereicht
23. Februar 2022
Drucksache
20/826
Eingebracht von
Fraktion der AfD
Wahlperiode
20.

Eine Kleine oder Große Anfrage bringt die Fraktion ein. Bernd Schattner hat sie mitgezeichnet – sie ist nicht seine allein.

Die Anfrage im Wortlaut

Vorbemerkung der Fragesteller 73 Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html). Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der A66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html). Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neu gebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afaf-444 d-ac0a-dd3016638def). Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468d2b79). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Lautertalbrücke auf der Autobahn 73 (A 73) einschließlich aller Teilbauwerke? 2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Lautertalbrücke auf der A 73? 3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Lautertalbrücke auf der A 73? 4. G Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Lautertalbrücke auf der Autobahn 73 (A 73) einschließlich aller Teilbauwerke? 2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Lautertalbrücke auf der A 73? 3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Lautertalbrücke auf der A 73? 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Lautertalbrücke auf der Autobahn A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws? Deutscher Bundestag Drucksache 20/826 20. Wahlperiode 23.02.2022 Wenn ja, welches Teilbauwerk der Lautertalbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen? 5. Hat sich der Zustand der Lautertalbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=pub licationFile&v=19) verändert? Wenn ja, wie? 6. Wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Lautertalbrücke auf der A 73, seiner Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile, falls der aktuelle Zustand der Lautertalbrücke auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte? 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Lautertalbrücke auf der A 73? 8. Ist die Lautertalbrücke auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet? Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt? 9. Gibt es für die Lautertalbrücke auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erscheint als eigene Drucksache und ist hier nicht abgedruckt. Sie ist über die Parlamentsdatenbank des Deutschen Bundestages unter derselben Vorgangsnummer zu finden.

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