Kleine Anfrage
Förderprogramm Innovationskompetenz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/143)
- Eingereicht
- 11. März 2022
- Drucksache
- 20/967
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20.
Eine Kleine oder Große Anfrage bringt die Fraktion ein. Bernd Schattner hat sie mitgezeichnet – sie ist nicht seine allein.
Die Anfrage im Wortlaut
Vorbemerkung der Fragesteller
20/143 hat die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zum Förderprogramm Innovationskompetenz beantwortet. Das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.innovationskatalog.de/IK/Navigation/DE/Foerderprogramm/foerderprogramm.html). Die Fragesteller sprechen sich für das Förderprogramm aus, stellen jedoch eine gewisse Intransparenz fest und bitten aus diesem Grund um die Klärung einiger Sachverhalte. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu F
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
2. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
3. Warum stiegen nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren auf fast das Zehnfache an (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
4. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
5. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsrückzahlungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
6. Woraus resultiert nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/967
20. Wahlperiode 11.03.2022
7. Wie wird die verspätete Vorlage von Verwendungsnachweisen nach Wissen der Bundesregierung sanktioniert (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erscheint als eigene Drucksache und ist hier nicht abgedruckt. Sie ist über die Parlamentsdatenbank des Deutschen Bundestages unter derselben Vorgangsnummer zu finden.
Original beim Deutschen BundestagZurück ins ArchivAus demselben Feld
- 06.08.2026Gewalttat von Stade: Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
- 06.08.2026Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen
- 06.08.2026Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe
- 31.07.2026Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen