Fördermittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes

Vorbemerkung der Fragesteller Ziel der Bundesregierung ist es, ländliche Regionen unter Berücksichtigung deren unterschiedlicher Entwicklungspotentiale als eigenständige Lebensund Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu machen und deren Attraktivität zu erhalten. Dabei kommen auch verschiedene Förderinstrumente der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zur Anwendung (Quelle: https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendlichen-raumes/foerderung-des-laendlichen-raumes_node.html). Zur Unterstützung dieser Projekte wurden aus zahlreichen Fördertöpfen Finanzmittel genutzt. Erschwerend kommt nach Auffassung der Fragesteller die wechselnde Schwerpunktsetzung neuer Entscheidungsträger auf EU-, Bundesund Länderebene hinzu. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Fördersumme für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurden seit 2014 jährlich an die Länder durch den Bund gezahlt (bitte nach Jahr, Land und Hau Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Fördersumme für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurden seit 2014 jährlich an die Länder durch den Bund gezahlt (bitte nach Jahr, Land und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der Anteil der in Frage 1 erfragten abgerufenen Mittel ist (wenn ja, bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)? 3. Welche Fördersumme für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wurde seit 2014 jährlich an die Länder durch den Bund außerhalb des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gezahlt (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)? 4. Für welche Projekte ist aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Jahren 2014 bis 2021 Geld nach Deutschland geflossen (bitte knapp, stichpunktartig das Projekt beschreiben)? 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden Bundesmittel, die seit 2014 nicht abgerufen wurden (bitte nach Jahr, Land und gesetzlicher Grundlage aufschlüsseln)? 6. Für wie viele Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel des Bundes gezahlt (bitte nach Ländern und Projekten beziehungsweise Maßnahmen aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2044 20. Wahlperiode 31.05.2022 7. Welche Summe ist aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2021 insgesamt nach Deutschland geflossen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?