ERP-Regionalförderprogramm (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/116)

Vorbemerkung der Fragesteller 20/116 hat die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zur Förderrichtlinie und zu dem Ablauf des Förderverfahrens beantwortet. Das ERP-Regionalförderprogramm unterstützt Investitionen in strukturschwache Regionen und ist ein zentraler Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-und-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/ERP-Regionalf %C3%B6rderprogramm-(062-072)/?redirect=57410, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/erster-bericht-der-bundesregierung-zumgesamtdeutschen-foerdersystem-fuer-strukturschwache-regionen.html, S. 35). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Werden bzw. wurden Mittel, die nicht dem ERP-Sondervermögen entstammen, für das Programm ERP-Regionalförderung und damit im Zusammenhang stehende Verwaltungskosten, Zinsen etc Wir fragen die Bundesregierung: 1. Werden bzw. wurden Mittel, die nicht dem ERP-Sondervermögen entstammen, für das Programm ERP-Regionalförderung und damit im Zusammenhang stehende Verwaltungskosten, Zinsen etc. im Bundeshaushalt in irgendeiner Art und Weise budgetiert oder ausgewiesen (wenn das der Fall ist, bitte die Posten und die Höhe der Mittel angeben)? 2. Worauf ist der Rückgang der Zusagevolumina von 2018 bis 2020 um fast 66 Prozent (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/116) zurückzuführen? 3. Wie funktioniert das von der Bundesregierung in der Antwort zu den Fragen 3 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/116 erwähnte Durchleitungsprinzip? 4. Welche Unternehmen in welchen Branchen sind von den 13 (Teil-)Kündigungen im Zeitraum von 2018 bis 2020 betroffen (vgl. auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/116)? a) Welches Kreditvolumen wurde an diese Unternehmen jeweils ausgereicht? Deutscher Bundestag Drucksache 20/2143 20. Wahlperiode 03.06.2022 b) In welchem Umfang erfolgten bei den 13 (Teil-)Kündigungen jeweils Rückforderungen bzw. Rückzahlungen?