Bericht zur Lage der freien Berufe

Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in den Jahren 1979, 1991, 2002 und 2013 fortlaufende Berichte über die Lage der Freien Berufe vorgelegt (Bundestagsdrucksachen 8/3139, 14/9499 und 17/13074). In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 zum ersten Bericht hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Bericht über die Lage der Freien Berufe in zeitlich angemessener Weise fortzuschreiben (Bundestagsdrucksache 8/4154). Mit dem Beschluss vom 3. Juni 1992 zu Nummer 2.11 der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 12/2017 und dem Beschluss vom 7. Juni 2013 zu Ziffer III Nummer 8 des Antrages auf Bundestagsdrucksache 17/13714 wurde wiederholt die Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung gefordert. Nach Ansicht der Fragesteller ist daher ein vorzulegender Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Lage der Freien Berufe von essenzieller Wichtigkeit für die weitere wirtschaftliche Gestaltung in Deutschland. Die Freien Berufe werden zudem nach Ansicht der Fragesteller in der Bewältigung und Lösung der zukünftigen Aufgaben der Bundesregierung eine entscheidende Rolle in Bezug auf Technik, Beratung und die Umsetzung von rechtskonformen Lösungsvorschlägen und Lösungsmaßnahmen einen maßgeblichen Beitrag leisten können. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Lage der Freien Berufe vorlegen? a) Wenn ja, wann ist konkret mit einer Vorlage eines Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Lage der Freien Berufe vorlegen? a) Wenn ja, wann ist konkret mit einer Vorlage eines Berichts zur Lage der Freien Berufe durch die Bundesregierung im Sinne der Bundestagsdrucksachen 8/4154 und 17/13714 zu rechnen? b) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter der Pflicht, in regelmäßigen Abständen (siehe dazu Bundesdrucksachen 8/4154 und 17/13714) einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen? c) Wenn nein, aus welchem Grund legt die Bundesregierung trotz der legislativ verankerten Berichtspflicht keinen Bericht zur Lage der Freien Berufe vor? 2. Plant die Bundesregierung, im Zuge des Fortschreibens und der Vorlage eines Berichts zur Lage der Freien Berufe auch eine Beurteilung und Einschätzung der Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Deutscher Bundestag Drucksache 20/2881 20. Wahlperiode 22.07.2022 Ukraine-Krieges auf die Freien Berufe unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Inflationsund Teuerungsspirale abzubilden? a) Wenn ja, auf welche konkreten Steuerungsmaßnahmen und Steuerungselemente (z. B. systematische Evaluierung neuer, wesentlicher Regelungsvorhaben im Sinne einer besseren Rechtsetzung, Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich der Freien Berufe usw.) wird die Bundesregierung im Bericht dabei eingehen? b) Wenn nein, warum geht die Bundesregierung nicht auf konkrete Steuerungsmaßnahmen und Steuerungselemente ein? 3. Was ist die Auffassung der Bundesregierung zu der Rolle der Freien Berufe bei der Bewältigung und Lösung der zukünftigen Aufgaben der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die Transformation der Deutschen Wirtschaft in Bezug auf Technik, Beratung, Bürokratieabbau, Berufsausübungsregelungen und die Umsetzung von rechtskonformen Lösungsvorschlägen und Lösungsmaßnahmen?