Etwaige Zahlung einer Dürrehilfeprämie an deutsche Landwirte

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Die Landwirtschaft wird stetig zunehmend mit den Folgewirkungen der Klimakrise in Form von verstärkten Wetterextremen, z. B. ausgeprägte und anhaltende Trockenheiten, konfrontiert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht daher zur Analyse der Trockenheit in regelmäßigem Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst und den Ressortforschungseinrichtungen sowie mit den Ländern. Für Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen, zu denen auch die Dürre gehört, sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bund kann bei Naturkatastrophen nur ausnahmsweise insbesondere im Rahmen der Vorgaben des Artikels 104b Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes finanzielle Hilfe leisten. Voraussetzung für eine Hilfe des Bundes wäre damit ein Schaden von erheblichem Ausmaß. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, unterliegt einer wertenden Einschätzung der Gesamtumstände des jeweiligen Schadereignisses. Ob Bundeshilfen gewährt werden könnten, kann demnach erst entschieden werden, wenn genaue Informationen über trockenheitsbedingte Ertragseinbußen vorliegen. So sind beispielsweise im Hinblick auf die Winterkulturen nach derzeitigem Erkenntnisstand sehr heterogene Ergebnisse zu erwarten, in manchen Gegenden jedoch auch unerwartet gute Erträge. Das BMEL beobachtet die weiteren Entwicklungen genau.