Schriftliche Frage
Unterstützung der Bemühungen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet zur diplomatischen Friedensverhandlung des Ukrainekrieges
- Eingereicht
- 17. Februar 2023
- Drucksache
- 20/5694
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
In welcher Weise hat die Bundesregierung und haben nach ihrer Kenntnis Frankreich und die USA die Bemühungen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zur diplomatischen Friedensverhandlung im Rahmen des Ukrainekrieges unterstützt, und hätte sie im Rückblick diese Friedensbemühungen stärker fördern müssen (www.theguardian.com/world/2023/feb/05/putin-promised-me-he-would-not-kill-zele nskiy-says-former-israeli-pm-naftali-bennett)?
Die Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Sie unterstreicht dabei stets die souveräne Entscheidung der Regierung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
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