Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

Vorbemerkung der Fragesteller mit Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise sowie mit Rückkehrfördermaßnahmen für ausländische Staatsangehörige befasst. Gegenstand früherer Kleiner Anfragen und Antworten der Bundesregierung waren insbesondere Umfang, Kosten, Empfängerkreise und Durchführung des Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und des Government Assisted Repatriation Programme (GARP; www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/FoerderprogrammREAGGARP/reaggarp-node.html) sowie ergänzender Rückkehrfördermaßnahmen wie StarthilfePlus (www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/StarthilfePlus/starthilfeplus-node.html). Bereits in der 19. Wahlperiode wurden Fragen zu freiwilligen Ausreisen nach Syrien, zu Rückkehrförderprogrammen sowie zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen thematisiert (Bundestagsdrucksache 19/10559). In der 20. Wahlperiode wurden die Programme zur freiwilligen Ausreise wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Dabei befasste sich die Bundesregierung unter anderem mit den Programmen REAG/GARP und StarthilfePlus, mit Rückkehrfördermaßnahmen für syrische Staatsangehörige, mit den Kosten entsprechender Programme sowie mit der Förderung freiwilliger Ausreisen nicht vollziehbar ausreisepflichtiger Personen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/3614, 20/5749, 20/7827, 20/8280, 20/10520, 20/12676, 20/12833 und 20/13284). Auch in der 21. Wahlperiode wurde die Thematik wiederholt parlamentarisch aufgegriffen. Gegenstand waren dabei unter anderem Rückkehrförderprogramme für syrische Staatsangehörige, die Ausgestaltung von REAG/GARP, die Förderung freiwilliger Ausreisen trotz fehlender vollziehbarer Ausreisepflicht, die Erfassung von Wiedereinreisen sowie die Verwendung von Haushaltsmitteln für Rückkehrleistungen (vgl. Bundestagsdrucksachen 21/835, 21/1532, 21/1882, 21/2204, 21/3692, 21/4403 und 21/4681). Neben den Programmen des Bundes bestehen zudem ergänzende Rückkehrförderprogramme der Länder, die teilweise zusätzliche monetäre Leistungen vorsehen. Darüber hinaus werden Rückkehrund Reintegrationsmaßnahmen auch im