Staatliche Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen witterungsbedingter Risiken in der Landwirtschaft

Vorbemerkung der Fragesteller e Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt, darunter vor allem auch dem Wetter (Liebe, U., Maart, S. C., Mußhoff, O. und Stubbe, P., 2012, Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben: Eine Analyse der Akzeptanz von Wetterversicherungen mit Hilfe von Discrete-Choice-Experimenten. GJAE 61 [2], S. 63 bis 79). Prognosen gehen davon aus, dass Extremwetterereignisse wie Dürre, Sturm oder Dauerregen, in Zukunft wahrscheinlich häufiger auftreten (Székely, C. und Pálinkas, P., 2009, Agricultural Risk Management in the European Union and in the USA. Studies in Agricultural Economics 2009 [109], S. 55 bis 72). Außerdem hat die Weltwetterorganisation für Meteorologie (WMO) gewarnt, dass sich mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von 70 bis 80 Prozent das Wetterphänomen El Niño entwickeln könnte. El Niño würde auch die Landwirtschaft in Deutschland stark beeinflussen, weil die steigenden Temperaturen die Gefahr für Hitzeperioden und Dürren erhöhen (www.agrarheute.com/land-leben/el-nino-fuer-ernte-deutscherlandwirte-bedeutet-607519). Projektionen zeigen, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts keine eindeutige Zunahme der Ertragsverluste durch extreme Trockenheit und Staunässe zu erwarten und sogar mit steigenden Erträgen zu rechnen ist (literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn065147.pdf). Trotzdem werden Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sind der Bundesregierung aktuelle wissenschaftliche Studien bekannt, in denen die Zunahme von Extremwetterlagen in Deutschland durch belastbare Er Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sind der Bundesregierung aktuelle wissenschaftliche Studien bekannt, in denen die Zunahme von Extremwetterlagen in Deutschland durch belastbare Erkenntnisse eindeutig belegt wird, und wenn ja, welche? 2. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Mehrgefahrenversicherungen für die Schadensrisiken Hagel, Starkregen, Überschwemmungen und Dürre, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten diese Versicherungsprämien bezuschussen und Mehrgefahrenversicherungen nur in den Mitgliedstaaten mit staatlicher Unterstützung eine nennenswerte Marktdurchdringung und Akzeptanz erreichen (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-0300/263-19(B).pdf;jsessionid=5C3F5 387873F5266201808E56F8F4259.1_cid365?__blob=publicationFile &v=1)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/7719 20. Wahlperiode 12.07.2023 3. Bleibt die Bundesregierung angesichts der kurz-, mittelund langfristigen Wetterentwicklungen bei ihrer Weigerung, Mehrgefahrenversicherungen gegen witterungsbedingte Risiken über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu fördern (www.topagrar.com/management-und-politik/news/bund-gegen-foerderung-von-mehrgefahrenversicherungen-ueber-die-gak-13071704.html)? 4. Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbauund Forstbetriebe, und welche Modelle kämen aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich grundsätzlich infrage (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/438-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1)? 5. Ist der Pflugverzicht beziehungsweise eine konservierende Bodenbearbeitung nach Einschätzung der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, um den negativen Auswirkungen von Trockenstress und/oder Dauerund Starkniederschlag entgegenwirken zu können, und wenn ja, ist eine konservierende Bodenbearbeitung noch möglich, falls der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, zum 1. Januar 2024 verboten werden würde (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?do wnload=1, S. 46)? 6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die kurz-, mittelund langfristigen pflanzenbaulichen Chancen durch die klimatischen Veränderungen in Deutschland (wenn ja, bitte ausführen, wenn möglich auch je nach Region, Standort und Kulturart)? 7. Fördert die Bundesregierung Forschung, Entwicklung und/oder Bildung im Bereich Anpassung der Landwirtschaft an veränderte klimatische Bedingungen und/oder veränderte witterungsbedingte Risiken, und wenn ja, wie hat sich dies in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte auch je nach Projekt, Förderbetrag, Jahr, Haushaltstitel und Bewirtschaftungsform angeben)? 8. Welchen Stellenwert haben Forschung, Entwicklung und/oder Bildung im Bereich Anpassung der Landwirtschaft an veränderte klimatische Bedingungen und/oder veränderte witterungsbedingte Risiken für die Bundesregierung im Vergleich zu allen anderen Maßnahmen, und wie spiegelt sich diese Priorität in den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung wieder? 9. Fördert die Bundesregierung praktische Untersuchungen zur Anpassung des konventionellen und ökologischen Ackerbaus an sich ändernde klimatische Verhältnisse in Versuchsoder Demonstrationsbetrieben o. Ä., und a) wenn ja, inwiefern konkret, und mit wie vielen Mitteln jeweils, b) wenn nein, warum nicht? 10. Hat die Bundesregierung die Maßnahme aus der „Agenda Anpassung von Landund Forstwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur an den Klimawandel“ umgesetzt, dass der Bund die Beratung der Länder unterstützt und ein „vereinheitlichtes, integriertes Beratungskonzept zu Klimaschutz und Klimaanpassung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe („Klimacheck“)“ vorantreibt, und wenn nein, warum nicht (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/AMK-12-04-19-Agenda-An passung-Klimawandel.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 27)? 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die Versorgung der Tierbestände im kommenden Winter aufgrund der anhaltenden Trockenheit gefährdet sein könnte, und wenn ja, in welchen Ländern, und sind hierzu konkrete Maßnahmen geplant (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/tier/anhaltendetrockenheit-versorgung-der-tierbestaende-im-winter-gefaehrdet_article1687644167.html)? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, neue Bewässerungsanlagen durch staatliche Zuschüsse zu fördern, um die Landwirtschaft dabei zu unterstützen, sich an möglicherweise zunehmende Trockenperioden wirksam anpassen zu können (www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/anpassung-an-den-klimawandel/anpassung-auf-laenderebene/ handlungsfeld-landwirtschaft#:~:text=Die%20Bew%C3%A4sserung%20k ann%20bei%20zunehmenden,Qualit%C3%A4t%20der%20Ernteprodukte %20zu%20sichern)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht?