Schriftliche Frage

Gesamtsumme der Beihilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal

Eingereicht: 8. Dezember 2023
Drucksache: 20/9662
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis wie hoch die Summe der Beihilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal war, und wenn ja, wie viele Millionen Euro sind bis dato schon bei den von der Flutkatastrophe Betroffenen auf dem Konto eingegangen?

Die Antwort der Bundesregierung

Aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ wurden insgesamt – Stand: 31. Oktober 2023 – rund 3,08 Mrd. Euro abgerufen, was 10,26 Prozent der gemäß Errichtungsgesetz möglichen Gesamtmittel von 30 Mrd. Euro entspricht. Der Anteil für das Land Rheinland-Pfalz betrug rund 1.200,6 Mio. Euro (siehe auch Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 20/9234). Eine Aussage dazu, wie viele Mittel davon bei den Betroffenen bereits angekommen sind, ist grundsätzlich nicht möglich.

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