Schriftliche Frage
Möglicher Erhalt der Agrardieselrückerstattung
- Eingereicht
- 16. Februar 2024
- Drucksache
- 20/10338
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Sieht die Bundesregierung durch die noch ausstehende Entscheidung im Bundesrat eine Chance für den Erhalt der Agrardieselrückerstattung über die nächsten Jahre hinaus (www.agrarheute.com/politik/guenstiger-diesel-fuer-bauern-union-startetrettungsaktion-616176)?
Die Antwort der Bundesregierung
Den Gesetzentwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz sieht unter anderem den schrittweisen Abbau der Steuerentlastung des sogenannten Agrardiesels vor. Die Gesetzgebung liegt in den Händen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz am 2. Februar 2024 zugestimmt.
Original beim Deutschen BundestagZurück ins ArchivAus demselben Feld
- 22.07.2026Risiken für landwirtschaftliche Betriebe durch geänderte Tierwohlverträge im Lebensmitteleinzelhandel
- 17.07.2026Zentralisierung des Genehmigungsverfahrens für Tierversuche
- 08.07.2026Geplante Unterstützungsmaßnahmen für den deutschen Weinbau
- 08.07.2026Position der Bundesregierung zu den EU-Plänen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028