Ursachen der Energiekrise (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10364)

Vorbemerkung der Fragesteller ) Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Neustrukturierung des internationalen Wettbewerbs“ auf Bundestagsdrucksache 20/10364 zum Anlass für Nachfragen. Auf die Frage 2c, warum „derzeit gerade Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich so stark schwächelt und im Jahr 2023 mit seinem negativen Wirtschaftswachstum Schlusslicht unter den Industrienationen war“, antwortet die Bundesregierung: „Kaum ein Land war aufgrund der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen härter von den Nachwirkungen der Energiekrise betroffen als die Bundesrepublik.“ Auf die Frage 6a, ob Energie als Waffe gegen Deutschland eingesetzt wurde, antwortet die Bundesregierung, dass sich die Aussage Dr. Robert Habecks, wonach Energie als Waffe tatsächlich eingesetzt wurde, auf die Ukraine und andere Staaten beziehe, also nach Lesart der Fragesteller nicht auf Deutschland. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energ Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum? 2. Haben andere Staaten wie die Republik Polen, die Republik Belarus oder die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung er-wähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10532 20. Wahlperiode 01.03.2024 3. Hat die Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern aus Russland beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?