Bürokratieabbau in der deutschen Landwirtschaft

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Der Abbau unnötiger Bürokratie ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Gerade auch in der Landund Ernährungswirtschaft ist dieser Bürokratieabbau wichtig, um Betriebe zu entlasten, ihre Effizienz zu steigern und wertvolle Ressourcen einzusparen. Ein solcher Abbau darf allerdings nicht mit der Absenkung wichtiger Standards in den Bereichen Natur-, Umwelt-, Klima-, Tierschutz oder Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz einhergehen. Mit der obigen Pressemitteilung hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft angekündigt. Diese liegen bisher nicht vor. Die Vorschläge werden unter anderem im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einschließlich der Nachhaltigkeitsziele zu prüfen sein. Unabhängig davon hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Agrarverwaltungen der Länder um Übermittlung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau auf nationaler Ebene gebeten. Die zahlreichen eingegangenen Vorschläge werden derzeit im BMEL analysiert. Ein Teil dieser Vorschläge zur GAP lag schon vor und wird bereits mit den Ländern auf Arbeitsebene beraten. Die Thematik ist auch Gegenstand der nächsten Amtschefund Agrarministerkonferenz und soll in konkret umsetzbare Vereinfachungsmaßnahmen für die Landwirtschaft münden.