Erfolgseinschätzung des neuen Bürgergeldes

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie fragen nach dem Erfolg des Bürgergeld-Gesetzes. Wir sind der Auffassung, dass dieses Gesetz sehr erfolgreich ist. Ich will das an vier Beispielen festmachen: Erstens haben wir mit diesem Gesetz erreicht, dass Anpassungen der Regelsätze realitätsnäher erfolgen als in der Vergangenheit. Zweitens haben wir Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt. Das führt dazu, dass sich Bürgergeldberechtigte voll und ganz auf die Jobsuche konzentrieren können. Drittens. Der Kooperationsplan wird grundsätzlich sehr gut angenommen, und es wird über eine hohe Motivation der Menschen berichtet. Als ein viertes Beispiel mag ich anführen, dass das neu eingeführte Coaching den Menschen dabei hilft, eigene Handlungsspielräume und Kompetenzen zu erkennen und mit Unterstützung die notwendigen Veränderungen anzugehen.