Projekte und Maßnahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben!

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat einen sehr guten Überblick über die im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Maßnahmen. Das Bundesprogramm fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus, übrigens nicht nur Rechtsextremismus, wie in Ihrer Frage insinuiert. Auf der Website des Bundesprogramms, https://www.demokratie-leben.de, können sich auch Dritte davon ein Bild machen. Hier kann jedes einzelne Projekt aufgerufen werden, und die wichtigsten Förderdaten jedes einzelnen Projektes können eingesehen werden. Bei „Demokratie leben!“ gilt: Die Projekte werden eng begleitet. Es werden eine begleitende und eine abschließende Erfolgskontrolle durchgeführt. Neben projektübergreifenden Verwendungsnachweisen sind jährliche Zwischennachweise zu erbringen. Zudem werden die geförderten Projekte wissenschaftlich begleitet. Das Gesamtprogramm und die Projekte werden darüber hinaus evaluiert.