Zuwendungen und Ausgaben des Bundes aus dem Einzelplan 0901 im Jahr 2024 - Digitale Agenda sowie Luft und Raumfahrt

Vorbemerkung der Fragesteller Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und§ 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummern 1 ff.). Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 21 „Entwicklung digitaler Technologien“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projekttr Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 21 „Entwicklung digitaler Technologien“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 2. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 686 22 „Mittelstand Digital“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 3. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 686 24 „Initiative Industrie 4.0“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 4. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 686 25 „Investitionsförderung für KMU“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 5. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 686 26 „Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 6. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 892 23 „IPCEI Cloud und Datenverarbeitung“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 7. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 893 21 „Innovationsquartier Oldenburg“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 8. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 31 „Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt – Förderung von Einzelvorhaben“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 9. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 32 „Nationales Programm für Weltraum und Innovation – Forschungsund Entwicklungsvorhaben“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?