Zuwendungen und Ausgaben des Bundes aus dem Einzelplan 0904 im Jahr 2024

Vorbemerkung der Fragesteller Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften. Daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.). Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und für Wohlstand. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 686 01 „Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main)“ gewährt (b Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 686 01 „Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main)“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 2. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 687 01 „Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU-Twinning)“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 3. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 687 02 „Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 4. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 687 03 „Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 5. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 687 04 „Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)? 6. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0904 687 08 „Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?