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Bernd SchattnerMenü

Kleine Anfrage

Die Kontrolle der Bundesregierung auf Dienst- und Delegationsreisen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Eingereicht
13. September 2024
Drucksache
20/12871
Eingebracht von
Fraktion der AfD
Wahlperiode
20.

Eine Kleine oder Große Anfrage bringt die Fraktion ein. Bernd Schattner hat sie mitgezeichnet – sie ist nicht seine allein.

Die Anfrage im Wortlaut

Vorbemerkung der Fragesteller (www.bundestag.de/parlament/aufgaben/regierungsko ntrolle_neu). Durch die vorliegende Kleine Anfrage soll festgestellt werden, ob diese Kontrollfunktion auf Dienstund Delegationsreisen der Bundesregierung uneingeschränkt gewährt wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Dienstoder Delegationsreisen hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen (bitte nach Bundesministerien, Zeitraum der Reisen und Zielländern aufschlüsseln)? 2. Welche Bundesminister oder Vertreter der Bundesministerien waren an der jeweiligen Dienstoder Delegationsreise dabei? 3. W Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Dienstoder Delegationsreisen hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen (bitte nach Bundesministerien, Zeitraum der Reisen und Zielländern aufschlüsseln)? 2. Welche Bundesminister oder Vertreter der Bundesministerien waren an der jeweiligen Dienstoder Delegationsreise dabei? 3. Welche Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen des Deutschen Bundestages waren eingeladen, an der jeweiligen Dienstoder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen (bitte jeweils alle Abgeordneten mit Angabe der Fraktionszugehörigkeit im Deutschen Bundestag auflisten), und welche Abgeordneten haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten (bitte jeweils alle Abgeordneten mit Angabe der Fraktionszugehörigkeit im Deutschen Bundestag auflisten)? 4. Welche Unternehmensvertreter waren eingeladen, an der jeweiligen Dienstoder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen, und welche von ihnen haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten? 5. Welche Journalisten (bitte die Medienhäuser angeben) waren eingeladen, an der jeweiligen Dienstoder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen, und welche von ihnen haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten? 6. Welche anderen Gäste waren eingeladen, an der jeweiligen Dienstoder Delegationsreise der Bundesregierung (siehe Frage 1) teilzunehmen, und welche von ihnen haben die jeweilige Reise tatsächlich angetreten?

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erscheint als eigene Drucksache und ist hier nicht abgedruckt. Sie ist über die Parlamentsdatenbank des Deutschen Bundestages unter derselben Vorgangsnummer zu finden.

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