Schriftliche Frage

Aufnahme von 2.600 Personen mit Aufnahmezusage in Deutschland

Eingereicht: 25. April 2025
Drucksache: 21/69
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 21.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hält sich die noch amtierende Bundesregierung an die Aussagen, dass in den kommenden Wochen noch 2.600 Menschen mit Aufnahmezusagen in Deutschland mit dem Flugzeug eingeflogen werden, und wenn ja, welcher Nationalität gehören diese Menschen an (bitte die drei häufigsten auflisten; www.bild.de/politik/konkrete-ve rpflichtungen-weitere-flieger-mit-afghanen-komm en-zu-uns-67fb70d43ceb7108c48faf79)?

Die Antwort der Bundesregierung

In Pakistan befinden sich gegenwärtig etwa 2.400 Personen aus den laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan in den verschiedenen Schritten des Ausreiseverfahrens. Darunter sind ca. 325 afghanische Staatsangehörige aus dem Ortskräfteverfahren, ca. 60 afghanische Staatsangehörige von der Menschenrechtsliste, ca. 850 afghanische Staatsangehörige aus dem Überbrückungsprogramm und etwas über 1.200 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Derzeit liegt der Fokus in den verschiedenen Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan darauf, Personen mit einer Aufnahmezusage das Ausreiseverfahren zu ermöglichen. Wie sich eine künftige Bundesregierung zu den Aufnahmeprogrammen positioniert, bleibt abzuwarten. Vor dem derzeit vorgesehenen Amtsantritt der künftigen Bundesregierung sind keine weiteren Einreisen von Personen aus den Afghanistan-Aufnahmeverfahren vorgesehen. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

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