Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise

Vorbemerkung der Fragesteller Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments plant die EU-Kommission eine drastische Erhöhung der Zölle auf Agrarimporte aus Russland und Belarus, darunter auch essenzielle Betriebsmittel wie stickstoffbasierte Düngemittel. Die Maßnahme soll ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten. Nach Angaben der EU-Kommission sollen diese Sanktionen ein politisches Signal gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine setzen (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/zoelle-auf-agrarwaren-aus-russland-und-belarus-eu-parlament-gibt-gru enes-licht_article1748160036.html). Russland und Belarus zählen bislang zu den wichtigsten Lieferanten für Stickstoffund Kalidünger. Die Preisund Versorgungskrise der vergangenen Jahre hat bereits gezeigt, wie stark die europäische Landwirtschaft von internationalen Lieferketten abhängig ist. Die nun beschlossenen Strafzölle, mit bis zu 430 Euro pro Tonne und einem zusätzlichen Ad-valorem-Zoll, verschärfen diese Abhängigkeit, statt sie zu entschärfen. Wie die entstandenen Lücken in der Versorgung kurzfristig durch die europäische Industrie geschlossen werden sollen, bleibt nach Auffassung der Fragesteller völlig unklar. Gleichzeitig scheinen realistische Konzepte zur Sicherstellung der Versorgung oder zur Kostenkompensation für landwirtschaftliche Betriebe zu fehlen (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-duenger-toedlich-fuer-bau ern-li.2327655). Die heimische Landwirtschaft droht nach Ansicht der Fragesteller zum Leidtragenden einer Symbolpolitik zu werden, die erneut einseitig die Bauern belastet. Die Bundesregierung wird daher um Auskunft darüber gebeten, wie sie die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Betriebsmittelkosten, Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit bewertet und welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um die Folgen für die Landwirtschaft abzufedern. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mineraldüngerimporte aus Russland und Belarus in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Land, Art und Jahr angeben)? 2. Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmu Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mineraldüngerimporte aus Russland und Belarus in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Land, Art und Jahr angeben)? 2. Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über das neue, gegen Russland und Belarus gerichtete Zollpaket der EU-Kommission verhalten (www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/zoelle-auf-agr arwaren-aus-russland-und-belarus-eu-parlament-gibt-gruenes-licht_article 1748160036.html)? 3. Führt die Bundesregierung derzeit Gespräche auf EU-Ebene, um eine ausgewogene Umsetzung der Zollmaßnahmen sicherzustellen, die sowohl sicherheitspolitische Ziele als auch die Interessen der heimischen Landwirtschaft berücksichtigt? a) Wenn ja, mit welchem konkreten Gesprächsziel, und mit welchen bisherigen Ergebnissen? b) Wenn nein, warum nicht, und sind derartige Gespräche geplant? 4. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung erarbeitet zu den Bemühungen des UN-Generalsekretärs (UN = United Nations) Antonio Guterres, den sanktionierten Export russischer Düngemittel zu erleichtern, um das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland wiederzubeleben, und wenn ja, welche ist dies (www.tagesschau.de/ausland/asien/guterres-getreideabkommen-kompromissvorschlag-100.html)? 5. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die erhöhten EU-Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel und bestimmte Agrarprodukte aus Russland und Belarus auf die Versorgungssicherheit und Preisentwicklung bei Düngemitteln in Deutschland? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die deutsche und europäische Düngemittelindustrie in der Lage sein wird, die wegfallenden Importe aus Russland und Belarus zu kompensieren, wenn ja, wie konkret, und mit welchem Zeithorizont soll dies geschehen? 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche negative Auswirkungen der erhöhten Zölle auf die deutsche Landwirtschaft abzufedern, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe (wenn ja, bitte ausführen)? 8. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, alternative Bezugsquellen für Düngemittel zu erschließen oder die Nutzung heimischer Düngemittelquellen zu fördern (wenn ja, bitte ausführen)? 9. Sind der Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen der erhöhten Zölle auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen und globalen Kontext bekannt (wenn ja, bitte ausführen)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die erhöhten Zölle auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln für Verbraucher in Deutschland auswirken werden (wenn ja, bitte ausführen)? 11. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, Förderprogramme oder Investitionen in Forschung und Entwicklung zu intensivieren, um die Abhängigkeit von Importdüngemitteln langfristig zu reduzieren (wenn ja, bitte ausführen)? 12. Werden vonseiten der Bundesregierung Maßnahmen geprüft, um die Lagerhaltung von Düngemitteln in Deutschland strategisch auszubauen, um Versorgungslücken in Krisenzeiten abzufedern (wenn ja, bitte ausführen)? 13. Gibt es eine Risikoanalyse der Bundesregierung zu möglichen Lieferengpässen bei Düngemitteln und deren Auswirkungen auf die Ernteerträge in Deutschland (wenn ja, bitte ausführen)? 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die aktuelle Lage der deutschen Düngerproduktion, insbesondere auch vor dem Hintergrund gestiegener Produktionskosten, und sind diesbezüglich Maßnahmen geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Düngerindustrie zu stärken (wenn ja, bitte ausführen)?