Schriftliche Frage
Verwaltungsaufwand in den Zollbehörden aufgrund der Bearbeitung von Agrardieselanträgen
- Eingereicht
- 19. September 2025
- Drucksache
- 21/1709
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 21.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Die Antwort der Bundesregierung
Für die Zollverwaltung entsteht für die Bearbeitung der Anträge auf Steuerentlastung für Betriebe der Landund Forstwirtschaft ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von rund 4.728.000 Euro. Dies entspricht einer Anzahl von 84 Beschäftigten, davon 66 im mittleren Dienst und 18 im gehobenen Dienst. Detaillierte Ausführungen können dem auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlichten Regierungsentwurf entnommen werden (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteil ung_III/21_Legislaturperiode/2025-09-05-Freizone-Cuxhaven/0-Geset z .html. unter Begründung, A. Allgemeiner Teil, VII. Gesetzesfolgen, 4. Erfüllungsaufwand, zu Artikel 6 und 7, Erfüllungsaufwand für die Verwaltung).
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