Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen

Vorbemerkung der Fragesteller Nach Medienberichten droht in Deutschland ein erhebliches Finanzierungsdefizit bei Erhalt, Bau und Planung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (www.bild.de/politik/inland/berlin-verkehrschaos-droht-durch-fehlende-mittel- 68ca7fcce257831613de01a5). Aus internen Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) geht hervor: „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 (www.bild.de/politik/inland/schock-studie-vombundesrechnungshof-deutschlands-finanzen-stehen-am-abgrund-68ca7e34416a 177d432ad908) ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert“ (s. o.). Demnach fehlen bis 2029 insgesamt rund 15 Mrd. Euro für Unterhalt, Bau und Planung bei Bundesstraßen und Autobahnen (s. o.). Darunter fehlen etwa 12 Mrd. Euro für Investitionen und weitere 2,6 Mrd. Euro für Planungskosten (Autobahnen: 2,3 Mrd. Euro und Bundesstraßen 0,35 Mrd. Euro, s. o.). Dies könnte zu gravierenden Einschränkungen beim Straßenverkehr, zu längeren Baustellenphasen sowie zu Verzögerungen oder Streichungen geplanter Infrastrukturprojekte führen (s. o.). Laut dem Verkehrspolitiker Dr. Christoph Ploß (CDU) müsse die aktuelle Planung „dringend parlamentarisch korrigiert werden“ (s. o.). Der Bundesminister für Verkehr ist Patrick Schnieder (CDU). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Beträge fehlen nach Gegenüberstellung von Investitionen, Planungen und laufendem Betrieb (Unterhalt, Personal, Betriebsdienst), und wie setzen sich diese Summen zusammen (bitte nach Bundesstraßen und Autobahnen differenzieren)? 2. Welche unmittelbaren finanziellen Lücken entstehen bis 2029 (Dringlichkeitsrelevanz: unmittelbare Auswirkungen auf Betriebssicherheit und Planungsfähigkeit)? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. das BMV ggf., um die akute Finanzierungslücke zu schließen (z. B. zusätzliche Zuschüsse, Umschichtung, neue Fina Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Beträge fehlen nach Gegenüberstellung von Investitionen, Planungen und laufendem Betrieb (Unterhalt, Personal, Betriebsdienst), und wie setzen sich diese Summen zusammen (bitte nach Bundesstraßen und Autobahnen differenzieren)? 2. Welche unmittelbaren finanziellen Lücken entstehen bis 2029 (Dringlichkeitsrelevanz: unmittelbare Auswirkungen auf Betriebssicherheit und Planungsfähigkeit)? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. das BMV ggf., um die akute Finanzierungslücke zu schließen (z. B. zusätzliche Zuschüsse, Umschichtung, neue Finanzierungsinstrumente, Beschleunigung von Projekten), und welche Zeitfenster gelten hierfür ggf.? 4. Welche Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sind nach derzeitiger Planung von Verzögerungen oder Verschiebungen betroffen (bitte konkret die Projekte mit den betroffenen Zeitplänen nennen)? 5. Welche unmittelbaren Auswirkungen werden voraussichtlich auf Verkehrssicherheit, Fahrbahnzustand, Sperrungen und Pendlerbzw. Lieferkettenverkehre ggf. bereits jetzt erwartet? 6. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Folgen sind aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der Finanzierungslücke ggf. zu erwarten (z. B. Verschlechterung des Straßenzustands, Sperrungen, Verzögerungen bei Planungsund Bauprojekten)? 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den hohen Gesamtausgaben für Infrastruktur (Sondervermögen) und der dargestellten Unterfinanzierung im laufenden Betrieb und in der Erhaltung des Straßennetzes? 8. Hat sich der Bundesverkehrsminister zu der Auffassung seines Fraktionskollegen Dr. Christoph Ploß, dass die aktuelle Planung dringend parlamentarisch korrigiert werden muss, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese ggf.? 9. Welche konkreten Finanzierungsbedarfe für Bundesautobahnen und Bundesstraßen bis 2029 liegen der Bundesregierung vor (bitte nach in Bundesstraßen und Autobahnen unterscheiden)? 10. In welchen Bereichen gäbe es nach aktuellem Stand keine neuen Bedarfsplanmaßnahmen mehr, und welche konkreten Projekte wären davon betroffen (bitte nach Bundesstraßen und Autobahnen differenzieren)? 11. Welche Rolle spielen Bund, Autobahn GmbH, BMV und ggf. weitere Behörden bei der Priorisierung von Projekten in Krisensituationen, und gibt es geplante Kriterien oder Leitlinien? 12. Welche Maßnahmen zur Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung sind vorgesehen, und wie wird Missbrauch bzw. der Wille zur Missachtung von Prioritäten verhindert? 13. Bis wann plant die Bundesregierung ggf., die beschriebenen Lücken zu schließen, welche Zwischenschritte sind vorgesehen, und welche Fristen bzw. Antwortdaten werden gesetzt? 14. Inwieweit ist die Bundesregierung ggf. bereit, gemeinsam mit den Ländern alternative Finanzierungsmodelle (z. B. Öffentlich-private Partnerschaften) zu prüfen, um Engpässe zu vermeiden?