Schriftliche Frage

Inhalte der Gespräche zwischen Bundeskanzler, Bundeskabinett und Bundesverfassungsrichtern am 9. Oktober 2025

Eingereicht: 7. November 2025
Drucksache: 21/2665
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 21.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was zwischen dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundeskabinett und den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes beim Treffen am 9. Oktober 2025 besprochen worden ist, und wenn ja, zu welchen Themen wurde gesprochen und was waren die Ergebnisse, und wenn nein, wird über eine Transparenz bei diesen Gesprächen am Beispiel Großbritanniens nachgedacht, bei deren Gesprächen Protokolle geführt werden und auch veröffentlicht werden?

Die Antwort der Bundesregierung

Bei dem Treffen wurden Impulsvorträge zu den Themen „Repräsentation und direkte Demokratie“ sowie „Offene Verfassung und veränderte Weltordnung“ gehalten, an die sich jeweils eine Aussprache zum Vortragsthema anschloss. Laufende Verfahren waren nicht Gegenstand der Gespräche. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, vielmehr diente die Begegnung dem allgemeinen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern der beiden Verfassungsorgane.

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