Mündliche Frage
Mögliche Einbringung eines Gesetzes zu verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
- Eingereicht
- 7. November 2025
- Drucksache
- 21/2666
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 21.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Plant die Bundesregierung die erneute Einbringung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“, und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand?
Zu dieser Frage liegt hier noch keine Antwort im Wortlaut vor. Das vollständige Dokument beim Deutschen Bundestag enthält sie.
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