Wiedervernässung von Mooren - Nutzungsperspektiven und mögliche Rechts- und Umsetzungsdefizite

Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung treibt die Wiedervernässung von Moorböden im Rahmen der Nationalen Moorschutzstrategie (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/nationale_moorschutzstrategie_bf.pdf) sowie des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/aktionsprogramm_natuerlicher_klimaschutz_2023_b f.pdf) massiv voran. Ziel ist vor allem die Senkung von Treibhausgasemissionen, da entwässerte Moorböden jährlich rund 53 Millionen Tonnen CO₂- Äquivalente verursachen (www.dehst.de/DE/Themen/Klimaschutzprojekte/Natuerlicher-Klimaschutz/Moore/moore_node.html; www.umweltbundesamt.de/themen/neues-informationsangebot-moorklimaschutz). Als wirtschaftliche Anschlussnutzung werden sogenannte Paludikulturen propagiert, etwa die Kultivierung von Rohrkolben oder Schilf (www.greifswaldmoor.de/files/dokumente/GMC%20Schriften/2022-05_Nordt%20et%20al_Paludikultur%20Leitfade n.pdf). Die Bundesregierung verweist dabei auf vermeintliche Chancen für neue Produkte wie Dämmstoffe aus Rohrkolben (www.dbu.de/projektbeispiele/neuer-daemmstoff-aus-rohrkolben-typha/; www.baunetzwissen.de/daemmstoffe/tipps/produkte/daemmplatte-aus-rohrkolben-7758438; www.th-owl.de/ids/forschung/daemmstoff-typha/). In der Praxis bestehen jedoch erhebliche Defizite: Marktund Zulassungsfragen für Baustoffe sind ungelöst, Wertschöpfungsketten fehlen, und Förderlogiken bleiben widersprüchlich. So kritisierte das Umweltbundesamt selbst, dass Anreize für Paludikulturen bislang nicht ausreichten und die Umsetzung der Klimaziele gefährdet sei (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/cc_44-2022_entwickeln_von_anreiz en_fuer_paludikultur_zur_umsetzung_der_klimaschutzziele_2030_und_205 0.pdf). Zudem verschweigt nach Auffassung der Fragesteller die Bundesregierung regelmäßig, dass Wiedervernässungen kurzfristig erhebliche Methanemissionen freisetzen können (https://greifswaldmoor.de/files/dokumente/Infopapiere_Briefings/202211_Faktenpapier_Methan.pdf; www.bundestag.de/presse/hib/ kurzmeldungen-930770). Damit können sich die Klimabilanzen zumindest in den ersten Jahren sogar verschlechtern. Auch die Einbindung in die EU-Agrarförderung ist in den Augen der Fragesteller unzureichend. Zwar wurden Ökoregelungen geschaffen (www.bmleh.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/direktzahlung/oeko-re gelungen.html), doch gelten diese als kompliziert, kurzatmig und praxisfern. Anpassungen für 2024 haben an den Grundproblemen wenig geändert (www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerder ung/anpassungen-oekoregelungen-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=11). Selbst die eigene Evaluierung der Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass Akzeptanzprobleme bleiben (www.publikationen-bundesregierung.de/ppde/publikationssuche/oeko-regelungen-2334798). Hinzu kommen Rechtsunsicherheiten bei Eigentum, Wasserrechten und Haftungsfragen, die im Bundesrecht bislang nur unzureichend geklärt sind. Zahlreiche Flächen fallen nach der Vernässung vollständig brach oder werden in Naturschutzflächen umgewandelt, wodurch die wirtschaftliche Nutzung dauerhaft entfällt. Die Fragesteller sehen hierin eine Gefährdung ländlicher Räume, eine Schwächung landwirtschaftlicher Betriebe und eine Politik, die weit mehr Risiken als Chancen schafft. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Flächenziele für die Wiedervernässung von Moorböden bis 2030, 2040 und 2045 verfolgt die Bundesregierung, differenziert nach Bundesländern und Moortyp, und auf welche Finanzierungsgrundlagen stützt sie diese (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/aktionsprogramm_natuerlicher_klimaschutz_2023_bf.pdf)? 2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bunde Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Flächenziele für die Wiedervernässung von Moorböden bis 2030, 2040 und 2045 verfolgt die Bundesregierung, differenziert nach Bundesländern und Moortyp, und auf welche Finanzierungsgrundlagen stützt sie diese (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/aktionsprogramm_natuerlicher_klimaschutz_2023_bf.pdf)? 2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Nutzungsarten und Bundesländern, und welche Quellen nutzt die Bundesregierung dafür (www.dehst.de/DE/Themen/Klimaschutzprojekte/Natuerlicher-Klimaschutz/Moore/moore_node.html)? 3. Welche bundeseinheitlichen Monitoringstandards (THG (Treibhausgas)- Flüsse, Wasserstände, Biodiversität, Nährstoffe) gelten nach Wiedervernässung (CO₂, CH₄, N₂O, Wasserstände, Nährstoffe, Biodiversität), und in welchen Jahresberichten werden die Ergebnisse veröffentlicht (https://greifswaldmoor.de/files/dokumente/Infopapiere_Briefings/202211_Faktenp apier_Methan.pdf)? 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Methanemissionen nach Wiedervernässung (Zeitverlauf, Intensität, Bilanzierung) (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-930770)? 5. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung ggf. vor, um die negativen Effekte kurzfristig erhöhter Methanemissionen in der Klimabilanz abzufedern (z. B. wasserstandoder vegetationsbezogenes Management) (https://greifswaldmoor.de/files/dokumente/Infopapiere_Briefings/202211_Fakten papier_Methan.pdf)? 6. Welche Mittel des ANK (Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz)- und welche EU-GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)-Mittel sind von 2023 bis 2027 für Wiedervernässung und Paludikulturen vorgesehen, und wie hoch ist die bisherige Inanspruchnahme (www.bmleh.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/direktzahlung/oeko-regelunge n.html)? 7. Welche Änderungen an den Ökoregelungen ab 2024 sollen die nasse Nutzung attraktiver machen, und welche Hemmnisse bleiben bestehen, welche Rolle spielen neben ANK- und GAP-Mitteln weitere nationale und europäische Finanzierungsquellen (z. B. GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz)-Rahmenplan, ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), Klimaund Transformationsfonds, EU-Carbon-Removal-Certification-Framework (CRCF), Verordnung (EU) 2024/3012) für Wiedervernässung und Paludikultur, und wie sollen Doppelzählungen bei Klimazertifikaten verhindert werden (www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/anpassungen-oekoregelungen-2024.p df?__blob=publicationFile&v=11)? 8. Welche Kostenund Flächenfolgen erwartet die Bundesregierung für Landwirtschaftsbetriebe, wenn die UBA (Umweltbundesamt)- Empfehlung einer vollständigen Wiedervernässung umgesetzt würde (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/c c_44-2022_entwickeln_von_anreizen_fuer_paludikultur_zur_umsetzung_ der_klimaschutzziele_2030_und_2050.pdf)? 9. In wie vielen Fällen wurden Wasserstände gegen den Willen der Eigentümer angehoben, und welche Entschädigungen wurden gezahlt (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/nationale_moorschutzstr ategie_bf.pdf)? 10. Welche Verfahrensbeschleunigungen und Rechtsklarstellungen plant die Bundesregierung im Bereich Wasserund Planungsrecht, insbesondere hinsichtlich Planfeststellungspflichten, Unterhaltungslasten, Eigentumsrechten, Nachbarschaftshaftung und Zuständigkeiten von Wasserund Deichverbänden (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/aktionsprogramm_natuerlicher_klimaschutz_2023_bf.pdf)? 11. Wie hoch ist der Anteil der vernässten Flächen, die brachfallen, in Naturschutz überführt oder als Paludikultur genutzt werden (www.dehst.de/DE/Themen/Klimaschutzprojekte/Natuerlicher-Klimaschutz/Moore/moore_no de.html)? 12. Welche konkreten Vermarktungswege für Rohrkolbenprodukte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und hat sich die Bundesregierung zu der wirtschaftlichen Tragfähigkeit dieser eine Auffassung gebildet (www.moorwissen.de/paludi-progress.html), und wenn ja, wie lautet diese? 13. Welche bauaufsichtlichen Zulassungen liegen für Dämmstoffe aus Rohrkolben vor, und wie unterstützt der Bund ggf. den Markthochlauf (www.dbu.de/projektbeispiele/neuer-daemmstoff-aus-rohrkolben-typha/)? 14. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. zu den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Wiedervernässung auf Landwirtschaftsbetriebe vor (Bodenwert, Pachtpreise, Liquidität, Einkommenssicherung), und welche Kompensationsoder Gemeinwohlprämien sind ggf. vorgesehen? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung auf Markt und Zulassungsverfahren, Eignung von Flächenpools und Flurneuordnung als Instrumente zur Umsetzung von Wiedervernässungsprojekten und zur Wahrung landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen? 16. Welche konkreten Vermarktungswege bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für Paludiprodukte (z. B. Rohrkolben, Schilf, Torfmoos, Schwarzerle), und wie bewertet die Bundesregierung deren Tragfähigkeit? 17. Welche bauaufsichtlichen Zulassungen liegen für die Dämmstoffe aus Rohrkolben oder anderen Paludiprojekte derzeit vor, und welche Schritte sind bis zur Marktreife (z. B. DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik)- Zulassung, DIN (Deutsche Industrie-Norm)- bzw. EN (Europäische Norm)-Normung, öffentliche Beschaffung) noch erforderlich? 18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung ggf., den Markthochlauf von Paludiprodkten (z. B. durch Forschungsförderung, Innovationscluster, Abnahmegarantien oder Pilotregionen) zu unterstützen? 19. Wie werden die Effekte von Wiedervernässung und Paludiprodukten in den nationen LULUCF (Land Use, Land Use Change and Forestry)-Zielen und dem Integrierten Nationalen Energieund Klimaplan (NECP) eingebunden, und welche CO2-Speicherleistung (Netto-Senkenwirkung) wird für die Jahre 2030 und 2045 erwartet? 20. Für welchen Moortypund Nutzungskombination wird nach der Wiedervernässung nach Kenntnis der Bundesregierung welche Netto-Treibhausgasbilanz (einschließlich CO2-, CH4- und N2O-Flüssen) prognostiziert, ab welchem Zeitraum ist mit einer Netto-CO2-Speicherung zu rechnen, und durch welche Steuerungsmaßnahmen (Wasserstand, Vegetationswahl) lassen sich die Methanemissionen begrenzen? 21. Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Hitze und Trockenheit der letzten Jahre auf die Wasserversorgung für die Wiedervernässung der Moore aus (www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/trockenheit-und-hitzewellen-bedrohen-klimaschuetzer-moore/)? 22. Welche positiven Umwelteffekte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Renaturierung von Mooren neben dem Klimaschutz? 23. Mit welchen technischen Maßnahmen kann nach Kenntnis der Bundesregierung ein Überstau im Moor verhindert werden www.lfl.bayern.de/mam/cms07/publikationen/daten/informationen/techn._leitfaden_wasserstand sanhg._lfl-information.pdf)? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Entwicklung der Artenvielfalt nach der Wiedervernässung von Mooren, und wenn ja, welche (www.researchgate.net/publication/375773893_Existing_evidence_on_the_effects_o f_photovoltaic_panels_on_biodiversity_a_systematic_map_with_critical_ appraisal_of_study_validity)? 25. Wie aussagekräftig und langfristig belastbar sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher eingesetzten Methoden zur Erfassung der Biodiversität?