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Bernd SchattnerMenü

Mündliche Frage

Wiedereinbringung eines Gesetzes zu verdeckten Ermittlern

Eingereicht
28. November 2025
Drucksache
21/2980
Eingebracht von
Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode
21.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Plant die Bundesregierung die erneute Einbringung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“, und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand?

Zu dieser Frage liegt hier noch keine Antwort im Wortlaut vor. Das vollständige Dokument beim Deutschen Bundestag enthält sie.

Original beim Deutschen BundestagZurück ins Archiv