Mündliche Frage
Auswirkungen der neuen Grundsicherung
- Eingereicht
- 14. Januar 2026
- Drucksache
- 21/52
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 21.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Die Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende die nachhaltige Vermittlung in Arbeit zu stärken. Die Menschen sollen ihren Lebensunterhalt vollständig und möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten. Hierfür wird das Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung sowie Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und das System gerechter und zukunftsfester gemacht. Die vorgesehenen einzelnen Maßnahmen und die erwarteten Gesetzesfolgen können dem Gesetzentwurf entnommen werden, den das Bundeskabinett am 17. Dezember 2025 beschlossen hat.
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