Schriftliche Frage
Verpflichtung Deutschlands zur Bezahlung von nicht geliefertem Erdgas aus Russland
- Eingereicht
- 13. Februar 2026
- Drucksache
- 21/4115
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 21.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland weiter bezahlen?
Die Antwort der Bundesregierung
Gemäß der geltenden Sanktionen und weiterer Verordnungen der Europäischen Union wird die bundeseigene SEFE Securing Energy for Europe GmbH („SEFE“) ab 2027 kein Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus Russland mehr abnehmen. Angesichts der entgegenstehenden unionsrechtlichen Vorgaben wird jedenfalls ab 2027 von keinen Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen mehr ausgegangen.
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