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Bernd SchattnerMenü

Kleine Anfrage

Eingriffe in Natur und Wirtschaft durch die Großprojekte der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 und deren finanzielle Auswirkungen auf Bürger und Mittelstand

Eingereicht
26. März 2026
Drucksache
21/5035
Eingebracht von
Fraktion der AfD
Wahlperiode
21.

Eine Kleine oder Große Anfrage bringt die Fraktion ein. Bernd Schattner hat sie mitgezeichnet – sie ist nicht seine allein.

Die Anfrage im Wortlaut

Vorbemerkung der Fragesteller Die geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) A-Nord, DolWin4 und BorWin4 – mit einer Länge von rund 300 Kilometern und einer Übertragungsleistung von 2 Gigawatt – zählen zu den größten Energieinfrastrukturprojekten Deutschlands. Sie sollen Strom von der Nordsee über Niedersachsen bis nach Nordrhein-Westfalen transportieren. Diese Projekte haben weitreichende ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen auf Bevölkerung, Umwelt, Landwirtschaft und Mittelstand (www.badenova.de/blog/vorteile-und-nachteile-einer-windkraftanlage/; www.badenova.de/blog/vorteile-und-nachteile-einer-windkraftanlage/; www.baden-wuerttemberg.nabu.de/imperia/md/content/badenwuerttemberg/themen/energie/2024-07-18_faktenchec k.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Eingriffe durch die Bauarbeiten der HGÜ-Trassen A-Nord, DolWin4 und Bor-Win4 auf landwirtschaftliche Nutzflächen und private Grundstücke möglichst gering zu halten (www.nabu.de/news/2023/01/32822.html)? 2. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Eingriffe durch die Bauarbeiten der HGÜ-Trassen A-Nord, DolWin4 und Bor-Win4 auf landwirtschaftliche Nutzflächen und private Grundstücke möglichst gering zu halten (www.nabu.de/news/2023/01/32822.html)? 2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten HGÜ-Vorhaben eingeleitet wurden und werden und welche Entschädigungsmodelle für betroffene Eigentümer gelten (www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__45.html)? 3. Welche belastbaren Zahlen liegen der Bundesregierung zu den Rodungsflächen im Rahmen des Leitungsbaus vor, insbesondere zur Differenzierung zwischen intensiv genutztem Wirtschaftswald und weniger intensiv genutzten Waldflächen (www.netzausbau.de/Vorhaben/ansicht/abschnitt.html?abs chnitt=Abschnitt+NDS1&gruppe=bbplg&nummer=1&status=pfv)? 4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Hektar intensiv genutzter landwirtschaftlicher Fläche (z. B. Ackerland) sowie extensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen vor, die durch die HGÜ-Projekte dauerhaft oder temporär in Anspruch genommen werden (www.netzausbau.de/Vorhaben/ansicht/abschnitt.html?abschnitt=Abschnitt +NDS1&gruppe=bbplg&nummer=1&status=pfv)? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen künftig vollständig für die intensive Nutzung verloren gehen könnten, weil sie nur noch extensiv bewirtschaftet werden dürfen (https://mleuv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Arbeitshilfe-Betriebsintegrierte-Kompensation.pdf)? a) Wenn ja, von wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche geht die Bundesregierung aus? b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber? 6. Welche Gesamtfläche extensiv genutzter landwirtschaftlicher Areale ist nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Vorhaben betroffen (www.natur-und-erneuerbare.de/fileadmin/Daten/Download_Dokumente/01_Skripte/ BfN_Schriften_700_Flaechen_Massnahmen_oekologisches_Trassenmange ment_Stromnetzausbau.pdf)? 7. Welche Daten liegen der Bundesregierung zum Verlust von Heckenstrukturen, Feldgehölzen und Einzelbäumen vor, die nicht als Wald eingestuft werden, aber dennoch durch die Umsetzung der HGÜ-Projekte entfernt werden müssen (https://naturschutz-initiative.de/aktuell/neuigkeiten/windenergieanl agen-nicht-vereinbar-mit-den-natur-und-artenschutzbelangen-in-waeld ern/)? 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Kompensationsmaßnahmen vor, die für die jeweils wegfallenden Flächen und Gehölzstrukturen vorgesehen sind, und wie hoch sind die dafür erwarteten Kosten (www.bverwg.de/pm/2024/44)? 9. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bau und Betrieb von Windenergieund Netzausbauprojekten nicht zur Gefährdung von Artenschutz und Ökosystemen in FFH-Gebieten (FFH = Fauna-Flora-Habitat), Natura 2000-Gebieten sowie EU-Vogelschutzgebieten führt (www.nabu.de/news/2023/01/32822.html)?

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erscheint als eigene Drucksache und ist hier nicht abgedruckt. Sie ist über die Parlamentsdatenbank des Deutschen Bundestages unter derselben Vorgangsnummer zu finden.

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