Bezahlbarer Strom

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Aktuell blicken wir auf folgende Lage: Wir haben in Deutschland nicht nur mit die h�chsten Spritkosten der Welt, sondern auch die h�chsten Stromkosten der Welt. Stand Juni 2023 kostete die Kilowattstunde in Deutschland durchschnittlich 34 Cent. Allein im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten der Strom gesperrt. Das sind Hunderttausende M�nner, Frauen, Senioren und Kinder, denen man den Strom abgeschaltet hat, weil die sich diesen nicht mehr leisten konnten. Dies war nebenbei ein neuer Rekord im besten Deutschland aller Zeiten, ein Deutschland, das Fremden nicht nur die Miete, sondern auch die Heizung zahlt, w�hrend unsere eigenen B�rger diese im Winter teilweise aus Kostengr�nden abschalten m�ssen. Und in dieser Situation kommen Sie mit einem Industriestrompreis um die Ecke. Statt an einen g�nstigen B�rgerstrompreis f�r alle denkt Die Linke also erst einmal an das Gro�kapital. Oder anders ausgedr�ckt: W�hrend Oma Erna, der B�cker und der Fleischer um die Ecke teuren Strom zahlen, soll die Gro�industrie billigeren, durch Steuergeld subventionierten Strom erhalten. Aber es gibt Alternativen. Das zeigen in diesem Bereich sehr eindrucksvoll die Kollegen aus Finnland. Erst am Montag dieser Woche hatten wir eine Wirtschaftsdelegation hier in Berlin zu Besuch. Dabei erfuhren wir, dass nur wenige Stunden nach dem rein ideologisch bedingten Abschalten unserer drei letzten Reaktoren in Finnland der gr��te Druckwasserreaktor Europas mit 1 600 Megawattstunden ans Netz gegangen ist. Dieser wird Finnland in den n�chsten 60 Jahren mit g�nstiger gr�ner Kernenergie versorgen. Interessant an dieser Stelle ist auch, dass mehr als 90 Prozent der anfallenden Restbrennstoffe verwertet werden k�nnen. Und das Beste: Aktuell kostet die Kilowattstunde dort knapp 7 Cent, w�hrend bei uns aktuell das F�nffache bezahlt wird. Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass wir als die viertgr��te Volkswirtschaft der Welt allein im August 16 Prozent unseres Strombedarfs aus dem Ausland decken mussten, w�hrend unsere eigenen Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gr�nden abgeschaltet wurden. Das ist an Doppelmoral nicht mehr zu �berbieten. Denn w�hrend sich die links-gr�nen Klimaterroristen auf die Stra�e kleben und weltbekannte Denkm�ler wie das Brandenburger Tor oder die Weltzeituhr am Alexanderplatz beschmieren, werden der Steuerzahler und die Unternehmer in diesem Land wie eine Zitrone ausgequetscht. Um unsere B�rger zu entlasten, w�rden wir als AfD sofort die Stromsteuer auf ein Minimum reduzieren und grundlastf�hige Energietr�ger, sprich: Kernreaktoren, in diesem Land neu bauen oder wieder ans Netz bringen. Weiterhin muss endlich der Sprit in unserem Land wieder billiger werden, damit nicht nur Unternehmen wieder konkurrenzf�hig werden, sondern auch die B�rger in unserem Land wieder sp�rbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser b�rokratiearmer und leicht umzusetzender Weg w�re die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte B�rger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, w�hrend wir in Deutschland dank unserer links-gr�nen Freunde wieder auf die 2-Euro-Marke zusteuern. Daraus lernen wir, dass g�nstige Energieversorgung nur mit grundlastf�higen Energietr�gern funktioniert. H�tten Sie den von uns schon mehrfach vorgelegten Antr�gen zugestimmt, k�nnten Unternehmen in diesem Land mit g�nstiger Energie produzieren, und die B�rger w�ren schon lange sp�rbar entlastet. Deswegen: Setzen Sie sich endlich f�r eine starke Wirtschafts- und Energiepolitik mit Sinn und Verstand ein, statt auf Klimakleber und sonstige �koterroristen zu h�ren! Gestatten Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine pers�nliche Anmerkung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Antrag: Es war mir pers�nlich ein besonderes Vergn�gen, zum wahrscheinlich letzten Antrag der Fraktion Die Linke in diesem Parlament sprechen zu d�rfen. Vielen Dank. F�r die FDP-Fraktion hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.