Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! 200.000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige gr�ne Au�enministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag �ber die gesamte Legislatur nicht zu ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind. Dass nun ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Au�enministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass dieses Abkommen nicht nur F�rsprecher hat, sondern nach wie vor h�chst umstritten ist. Bisher kann man anhand der Zahlen festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzm�rke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert von 500,9 Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsm�rkte. Also, das kann es nicht sein, was den Handel mit dem zweitgr��ten Fl�chenland der Erde so attraktiv macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den eben hier vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten habe ich jedoch nur den Istzustand beschrieben. Die Frage ist jedoch: Wie lange wird dieser noch Bestand haben? Denn der Inhalt des aktuellen Abkommens muss nicht auch f�r die Zukunft gelten. Fakt ist, dass mit der Verabschiedung dieses Abkommens die gemeinsamen Aussch�sse erm�chtigt werden, das Abkommen nachtr�glich auch noch zu ver�ndern, und zwar - man h�re und staune - ohne eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages. Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen k�nnen. Warum will die Bundesregierung trotz allem auf Teufel komm raus dieses Abkommen? K�nnte es vielleicht daran liegen, dass Kanada mit fast 200 Milliarden Kubikmetern Erdgasproduktion j�hrlich die f�nftgr��te Menge weltweit f�rdert? Demnach muss man doch sehr stark annehmen, dass das CETA-Abkommen nur die verschleierte �berschrift ist f�r ein zuk�nftiges Gas- und �labkommen zwischen Deutschland und Kanada. Aber wie passt diese Farce mit der ach so umweltfreundlichen R�ckschrittskoalition eigentlich zusammen? Wie wir meinen, gar nicht. Denn w�hrend rund 71 Prozent des Gases in Kanada durch Fracking gef�rdert wird, ist dies in Deutschland seit 2017 verboten, und das aus gutem Grund. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der ruin�sen links-gr�nen Politik. Allein schon der Transport von Gas bzw. �l von Kanada nach Deutschland w�re um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bev�lkerung sichern w�rden. Wenn ich mir jetzt zum Schluss noch den Antrag der Union ansehe, dann habe ich den ganz b�sen Verdacht, dass das Ziel der Union eigentlich nur die Zerst�rung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es n�mlich zu erkl�ren, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an s�damerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert. Dazu k�nnen wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Christian D�rr f�r die FDP-Fraktion.