Ernährung und Landwirtschaft

Schattner, AfD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist festzuhalten, dass bei dem heute vorliegenden Haushalt offensichtlich wieder einmal Ökolobbyisten, Klimakleber und sonstige Ideologen ohne Sachverstand den Ton angegeben haben. Die Nöte und Sorgen der Landwirte wurden augenscheinlich nicht berücksichtigt. Das ist aber auch kein Wunder; denn im Agrarministerium wurden keine Landwirte mit Sachverstand mehr eingestellt, sondern seit September wurden alleine acht Mitarbeiter aus den Verbänden BUND, Bioland, Deutscher Naturschutzring, BÖLW, Deutsche Umwelthilfe und Deutsche Welthungerhilfe mit Versorgungsposten bedacht. Damit die Klima- und Tierschutzextremisten auch von öffentlichen Steuergeldern profitieren, sind alleine seit dem Amtseintritt von Herrn Minister Özdemir an Verbände wie Bioland, Demeter, Greenpeace oder PETA 40 Millionen Euro mehr geflossen als im Vorjahr. Das zeigt, dass die Grünen nicht nur die Tierhaltung, sondern am liebsten die komplette konventionelle Landwirtschaft abschaffen wollen. Statt über Tierhaltung diskutieren wir hier nur noch über die CO2- und die Methanemissionen der Tiere, an das Wohl der Tiere und unserer Landwirte denkt schon lange niemand mehr. Das Höfesterben ist für die Grünen offenbar das einfachste Rezept für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Das beste Beispiel ist die Borchert-Kommission, die schon mehrfach angesprochen wurde. Von der vollmundig angekündigten Milliarde für den Stallumbau bleiben, wenn man die Verwaltungskosten runterrechnet, sowieso nur noch 600 Millionen Euro übrig. Und der Ansatz von 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 wird jetzt nicht freigegeben, da es noch keinen Plan gibt. Mit „kein Plan“ kennt sich der Herr Minister anscheinend bestens aus - mehr als Hanfanbau auf der Dachterrasse kommt selten von ihm. Egal ob Doppel-Wumms von 200 Milliarden Euro hier oder 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr da - für alles hat die Bundesregierung Geld, nur unsere Bäuerinnen und Bauern gehen mal wieder leer aus. Die Realeinkommen unserer Landwirte sind schon zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung gesunken. Unter Ihrer Koalition geht es jetzt noch deutlich schneller bergab. Schlachtunternehmen können den Landwirten nicht mehr das Geld zahlen, das diese angesichts der steigenden Kosten bräuchten. Viele Tierhalter stehen kurz vor der Insolvenz und sehen keine Perspektive mehr in Deutschland. Allein 10 Prozent weniger Schweineproduktion innerhalb eines Jahres zeigt, auf welchem Weg wir uns bewegen. Meine Damen und Herren, die Selbstversorgung mit Fleisch aus Deutschland ist in Gefahr. Westfleisch-Vertriebsleiter und VDF-Vorstand Hubert Kelliger sagte auf der EuroTier: Wir sind jetzt an einem Punkt, da wir uns ausrechnen können, wann wir uns nicht mehr selbst versorgen können, Fleisch zu einem knappen Gut wird und die Regale in den Supermärkten nicht mehr mit in Deutschland produzierten Fleischartikeln gefüllt sind. Genau das will diese Regierung offenbar: weder Hilfen für den Einkauf von Mineraldünger noch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung, wie von der AfD gefordert, sind für diese Bundesregierung wichtig. Die Agrardieselrückerstattung wird von den Grünen, genauso aber von der einst konservativen Union als klimaschädliche Subvention bezeichnet. Beim Mineraldünger sollen die deutschen Bauern sparen, gleichzeitig sollen sie weniger Vieh halten, um die Flächen dann mit organischem Dünger besser zu versorgen - den es ohne Tierhaltung aber gar nicht mehr geben kann. Meine Damen und Herren, an diesen Entwicklungen lässt sich ganz klar erkennen: Ein grüner Landwirtschaftsminister schadet der Landwirtschaft in Deutschland massiv. Man merkt mittlerweile, dass die Lebensmittelversorgung nicht mehr selbstverständlich ist, und die Verteuerung der Lebensmittel spüren nicht nur die armen Bürger. Inzwischen gibt es in Deutschland 962 Tafeln. Seit Beginn des Ukrainekriegs verzeichnen rund 61 Prozent der Tafeln einen Zuwachs der Zahl ihrer Kunden um bis zu 50 Prozent, rund 30 Prozent der Tafeln haben bis zu doppelt so viele Kunden, und 9 Prozent haben mehr als doppelt so viele Kunden. Hierzu findet sich im aktuellen Haushaltsplan leider gar nichts. Statt die Ärmsten der Gesellschaft gezielt zu unterstützen, trägt dieser Haushalt klar den Stempel der Klimaideologie. Sieht so soziale Politik aus? Wir von der AfD sagen da ganz klar: Nein. Deutsches Steuergeld muss endlich wieder für die deutschen Interessen verwendet werden. Bezahlbare Lebensmittel durch Streichung der Mehrwertsteuer wäre nur ein Beispiel; das fordern wir schon lange. Weitere drei Jahre grüne Landwirtschaftspolitik kann sich dieses Land nicht leisten, sonst sind wir wieder im Mittelalter, bei Pflug und Ochsenkarren. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns von der AfD nicht geben. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle zur Spätschicht! Die ist heute noch halbwegs im Rahmen, und sie wird es auch bleiben, wenn Sie sich alle an Ihre Redezeiten halten. Wir haben ja noch einen Einzelplan auf der Tagesordnung stehen. Aber jetzt erhält erst einmal Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion das Wort.