Energiepreise

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Seit Monaten sehen wir immer stärker steigende Preise bei Lebensmitteln, Wohnkosten und Energiekosten. Die aktuelle Inflationsrate liegt mittlerweile bei rund 5 Prozent. Im Dezember hatten wir die höchste Inflationsrate seit über 30 Jahren. Zusätzlich werden die Sparer durch die aktuelle Niedrigzinspolitik durch die Hintertür enteignet. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Bürger hier spürbar entlasten. Insbesondere die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen. Das tägliche Leben wird für viele Menschen in unserem Land bald unbezahlbar sein. Egal ob wir uns die Spritpreise anschauen oder die nächste Heizkostenabrechnung, zurzeit kennen die Preise nur eine Richtung: stark nach oben. Und sicherlich erinnert sich noch jeder von Ihnen an die Aussage unseres jetzigen Kanzlers, dass er ja nicht selbst tanken muss und daher die Preise nicht kennt. Mit anderen Worten: Der Bundeskanzler hat keine Ahnung, wie teuer das Leben in Deutschland mittlerweile geworden ist. Aber fragen Sie doch mal Ihre Wähler zu Hause im Wahlkreis. Die können es Ihnen ganz genau sagen. Die merken es nämlich täglich in ihrem Geldbeutel. Die meisten Abgeordneten hier im Haus dürften die Preise vermutlich nicht kennen, daher mal zu Ihrer Information: Heute Morgen kostet der Liter Super in Berlin mittlerweile 1,85 Euro. Aber schauen wir in dem Zusammenhang doch mal in unsere Nachbarländer, wie diese mit dem aktuellen Problem umgehen. Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt, und damit ist der Liter Sprit in Polen mittlerweile um rund 60 Cent billiger als in Deutschland. Während an der Grenze zu Polen die Tankstellen auf deutscher Seite verwaisen und die Pächter kurz vor dem Ruin stehen, boomt der Tanktourismus nach Polen. Nicht nur bei Steuern und Abgaben sind wir europaweit Spitzenreiter; auch unsere Kraftstoffpreise gehören mittlerweile zu den höchsten in der EU. meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre, bekam ich folgende Antwort: Die Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen. Offensichtlich ist doch hier mittlerweile die einst liberale FDP vor dem Zeitgeist des grünen Klimawahns komplett eingebrochen. Unser politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und eben nicht die des Weltklimas. Aktuell sind mittlerweile 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer ökonomisch und gesellschaftlich das Gebot der Stunde. Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Ihre links-grün-gelbe Koalition überhaupt kein Interesse an einer Lösung der hier debattierten Probleme hat. Schließlich führen diese horrenden Preise zu sprudelnden Steuereinnahmen an der Zapfsäule. Die hier vorgestellten Vorschläge der Union zielen eigentlich in die richtige Richtung. Leider gehen Sie aber auch den Irrweg des Klimaaktivismus in Ihren Forderungen mit, und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten müssen. Dahingegen ist unser vorgestellter Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer ein Antrag zur Entlastung der Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien in Deutschland gleichermaßen. Bei der immer stärker werdenden staatlichen Gängelung der Menschen in unserem Land sehen wir uns als Alternative für Deutschland nicht nur dem Schutz der Bürger vor einem grünen Klimawahn der Bundesregierung verpflichtet, sondern ebenso dem Schutz der Grundrechte. Und genau aus diesem Grund werden wir auch am 5. März einen deutschlandweiten Aktionstag gegen eine staatlich verordnete Impfpflicht veranstalten. Zurück zum Antrag. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie würden damit insbesondere den ländlichen Raum unterstützen, die Wirtschaft ankurbeln und das Leben eines jeden Einzelnen in Deutschland leichter machen. Vielen Dank.