Die Bundesregierung t\u00e4uscht uns nach Strich und Faden – und die Mainstream-Medien machen kr\u00e4ftig mit. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein blanker Hohn: Es hilft kaum jemandem, versickert in der B\u00fcrokratie und kommt vor allem viel zu sp\u00e4t.<\/p>\n
Bereits am 18. Februar diesen Jahres forderte ich in meinem Antrag mit der Drucksache 20\/707 die Mehrwertsteuer f\u00fcr Kraftstoffe und Heiz\u00f6l auf 7 % zu reduzieren und die CO2- Steuer abzuschaffen. Denn schon damals waren die Energiepreise mitsamt der Spritpreise kr\u00e4ftig angezogen. Mit diesen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. H\u00e4tten Sie damals unseren Antr\u00e4gen zugestimmt, br\u00e4uchte man heute \u00fcberhaupt nicht mehr diskutieren.<\/p>\n
Sechs Tage nach meinem Antrag, am 24. Februar, begann der Krieg in der Ukraine. In der Folge \u00fcberschlugen sich die Preise f\u00fcr Kraftstoffe.Ebenso steigen seit diesem Zeitpunkt die Preise f\u00fcr Lebensmittel nahezu t\u00e4glich an. Ein Ende dieser Preisspirale ist noch lange nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, wir k\u00e4mpfen bereits jetzt wieder mit Versorgungsengp\u00e4ssen und leeren Regalreihen im Supermarkt. Auch hier wussten wir gleich, was zu tun ist, w\u00e4hrend die Bundesregierung noch schlief.<\/p>\n
In Folge dieser Preisexplosionen forderten wir am 06. April als AfD-Bundestagsfraktion die Mehrwertsteuer und die CO2- Steuer bei Kraftstoffen komplett zu streichen und ebenso Lebensmittel von der MwSt. zu befreien. Damals wies die Koalition diese Forderung weit von sich. Auch dieser Antrag, von der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, zur Entlastung unserer B\u00fcrger und des Mittelstandes wurde wieder durch alle anderen Parteien abgelehnt.<\/p>\n
Nur drei Wochen sp\u00e4ter hat Minister \u00d6zdemir offensichtlich den Vorschlag der AfD aufgenommen und fordert nun selbst die\u00a0 Absenkung der MwSt. auf Lebensmittel. Immerhin, es gibt auch lernf\u00e4hige Gr\u00fcne.<\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten, bereits 2x wurde hier, \u00a0durch die sogenannten Volksvertreter, ihren eigenen W\u00e4hlern eine deutliche finanzielle Entlastung verwehrt.<\/strong><\/p>\n Und was tut unsere Regierung f\u00fcr die Menschen im Land?<\/p>\n Minister Habeck und Kanzler Scholz sorgen mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine daf\u00fcr, dass die heimische Wirtschaft mit den dadurch steigenden Energiepreisen enorm belastet wird und die Angst vor einem 3. Weltkrieg berechtigt zunimmt.<\/p>\n Der deutsche Steuerzahler sollte sich in Zukunft entscheiden ob er sich von dieser Regierung noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen lassen will, oder durch uns, von der AfD, mehr Geld im Portemonnaie hat und wirklich sp\u00fcrbar entlastet w\u00fcrde.<\/p>\n Zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass Finanzminister Lindner \u00fcberhaupt kein Interesse daran hat den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Durch die extrem hohen Energiekosten hat er in den letzten Monaten Milliarden von Steuermehreinnahmen zu verbuchen gehabt. Die zeitweise Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist daher \u00fcberf\u00e4llig. Sogar bei der EU in Br\u00fcssel hat man das schon eingesehen.<\/p>\n Der Gaslieferstopp der Russen ist angesichts der Lieferung schwerer Waffen nur eine Frage der Zeit. Ich frage mich, wie gedenkt unsere Regierung in einem solchen Falle, die Bev\u00f6lkerung mit Energie und W\u00e4rme kurzfristig zu versorgen? Von dem Energiebedarf der deutschen Wirtschaft ganz abgesehen.<\/p>\n W\u00e4re es nicht doch besser gewesen, die Kohle- und Atomkraftwerke zumindest solange am Leben zu erhalten bis wir eine gewisse Energieautarkie besitzen? Oder sollen jetzt jeden Tag 2000 Schiffe aus Amerika mit umweltsch\u00e4dlichem Fracking-Gas die deutsche Wirtschaft am Laufen halten? Von dem offensichtlichen Irrsinn abgesehen: Diese Schiffe werden nicht kommen, weil sie in der Menge gar nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Es ist offensichtlich, dass wir konventionelle Energieerzeuger brauchen. Kohle- und Atomenergie wird in Deutschland ben\u00f6tigt, sichert Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand f\u00fcr die Mittelschicht und die B\u00fcrger auch im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung t\u00e4uscht uns nach Strich und Faden – und die Mainstream-Medien machen kr\u00e4ftig mit. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein blanker Hohn: Es hilft kaum jemandem, versickert in der B\u00fcrokratie und kommt vor allem viel zu sp\u00e4t. Bereits am 18. Februar diesen Jahres forderte ich in meinem Antrag mit der Drucksache 20\/707 die Mehrwertsteuer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5432,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[101],"tags":[],"yoast_head":"\n