Sicherung der Stromversorgung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger. Sie haben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, Versorgungssicherheit geschwächt, Strom künstlich verteuert und verkaufen dieses Desaster den Bürgern auch noch als Fortschritt. Private Haushalte zahlen in Deutschland rund 37 Cent je Kilowattstunde Strom. Familien, Rentner, Handwerker, Bäcker und Mittelständler zahlen die Zeche Ihrer Politik. Und während die Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, reden Sie von Transformation und Klimaneutralität. Schauen Sie doch mal nach Finnland. Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Das ist absurd, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen. Und den Unterschied sieht man auf der Stromrechnung: Deutschland rund 37 Cent pro Kilowattstunde, Finnland etwa 22 Cent. Während andere Länder ihre Industrie stärken, vertreibt Deutschland seine Unternehmen mit Rekordpreisen, Bürokratie und ideologischem Starrsinn. Und wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann kaufen wir teuren Strom aus dem Ausland, übrigens häufig Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien. Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles? Genau, wieder der Bürger, wieder der Mittelstand, wieder die arbeitende Bevölkerung. Ihre Antwort auf die hohen Strompreise ist dann: neue Fördertöpfe, neue Subventionen und neue Bürokratie. – Erst machen Sie den Strom künstlich teuer, dann verteilen Sie Milliarden, um die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen zu kaschieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Dieser Irrweg muss beendet werden. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Industrie und sicherer Arbeitsplätze. Deutschland braucht endlich eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, Versorgungssicherheit statt Wunschdenken und Wettbewerbsfähigkeit statt Rekordstrompreise. Die Bürger haben genug von Ausreden, die Unternehmen haben genug von Belastungen, und Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Experimente auf Kosten unseres Wohlstandes. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist