Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

(Rednerwechsel) Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! Da die Koalition zehnmal die Aussprache im Wirtschaftsausschuss verweigert hat, befassen wir uns heute also mit dem Bericht der Koalition zu dem hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU. Zusammengefasst kann man zu diesem Antrag sagen: Bei der CDU/CSU ist man frei nach dem Motto vorgegangen: Je mehr, desto besser. Anders ist es nicht zu erkl�ren, dass man von CETA �ber den Handel mit den USA �ber Japan bis nach Mexiko, Chile und die anderen Andengemeinschaften einfach alle einbinden m�chte. Liebe Kollegen der CDU/CSU, Sie sollten sich schon entscheiden, was Sie �berhaupt wollen. Wie wichtig Handel ist, erleben wir gerade in unserer heutigen Zeit. Auch wir als AfD stehen dem freien Welthandel grunds�tzlich positiv gegen�ber. Aber und das sage ich deutlich: Handel mit Augenma�. Das scheinen Sie in diesem Antrag verloren zu haben, insbesondere auch im Hinblick auf �ber 200.000 Kl�ger vor dem Bundesverfassungsgericht. Die geplante Installation von supranationalen Schiedsgerichten ist nichts anderes als die Aufgabe unserer nationalen Gerichtsbarkeit. Erneut fordert die Europ�ische Union, dass wir Teile unserer Judikative an sie �bertragen. Eine weitere Abgabe nationaler Souver�nit�t ist mit uns eben nicht zu machen. Diese �bertragung w�re ein weiterer Schritt in Richtung Aush�hlung unseres Nationalstaates. Gott sei Dank teilt das Bundesverfassungsgericht hier unsere Auffassung, dass diese �bertragung mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar w�re. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt in diesem Abkommen, dem wir so nicht zustimmen werden, ist die zollfreie Einfuhr von 45.000 Tonnen Rindfleisch, 75.000 Tonnen Schweinefleisch und 100.000 Tonnen Weichweizen. Bereits in den letzten Jahren standen unsere Bauern mit dem R�cken zur Wand. Vor allem die unterbrochenen Lieferketten, die Coronama�nahmen und nicht zuletzt auch der Krieg in der Ukraine haben unsere Bauern an den Rand der Existenz gebracht. Die Lage verschlechtert sich t�glich weiter. Durch die immer weiter steigenden Preise f�r D�nger und f�r Energie w�re der billige Import nur noch der letzte Sargnagel, der das Schicksal unserer Bauern endg�ltig besiegeln w�rde. Das kann nicht in unserem nationalen Interesse sein. Unsere Priorit�t muss es sein, zuerst die heimische Landwirtschaft zu sch�tzen, bevor wir Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte importieren. Hier gilt es, zuallererst unsere Bauern zu sch�tzen. Und wenn uns die letzten zwei Jahre eines gezeigt haben, dann doch die Notwendigkeit, eine gewisse Eigenversorgung der Bev�lkerung sowohl mit Nahrungsmitteln als auch sonstigen wirtschaftlichen G�tern sicherzustellen. Dies w�rde sowohl Deutschland als Marktmacht in der Welt st�rken als auch die eigene Bev�lkerung im Versorgungsbereich absichern. Dieses Ziel w�rde mit den hier vorgetragenen Inhalten unterminiert werden. Als demokratische Oppositionspartei stehen wir, wie ich vorhin erw�hnt habe, Handelsbeziehungen grunds�tzlich offen gegen�ber. Mit uns wird es aber weder eine Aufweichung des Verbotes von genver�nderten und hormonbelasteten Lebensmitteln geben, noch werden wir Ma�nahmen unterst�tzen, die die heimische Landwirtschaft noch st�rker belasten. Sie verz�gern hier im �brigen bewusst einen Antrag der Opposition, liebe Koalition, nur weil Sie bei Ihrem eigenen Antrag zu langsam waren und das der CDU/CSU anlasten. Dies ist wieder ein sehr gutes Beispiel daf�r, dass Sie der Aufgabe, in der Regierung zu sein, nicht gewachsen sind. Ihre geplante �kologische Transformation wird auch hier wieder als Katastrophe entlarvt. An Ihrem links-gr�nen wirtschaftspolitischen Irrweg kleben Sie genauso fest wie die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion bei uns in Berlin auf den Stra�en. Sie sollten sich doch besser �berlegen, Ihre Regierungsverantwortung zur Verf�gung zu stellen, damit dieses Land wieder eine Aussicht auf bessere Zeiten hat, bevor Sie es komplett heruntergewirtschaftet und an die Wand gefahren haben. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Ich gr��e Sie. Hier kommt die Schlussrunde. Das Wort erh�lt f�r die FDP Carl-Julius Cronenberg. (Rednerwechsel)