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Pressemitteilung
Bernd Schattner, MdB und Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße

26.06.2023
Undemokratisches Verhalten vermeintlicher Demokraten in der heutigen Kreistagssitzung

In der heutigen Sitzung des Kreistages Südliche Weinstraße sollte über die Schließung des Klinikums in Annweiler am Trifels entschieden werden. Es kam jedoch zum Eklat, so dass die gesamte Fraktion der Alternative für Deutschland vorzeitig den Sitzungssaal verließ. Vorher stimmten die Mitglieder der Fraktion noch als Einzige gegen die Schließung.

Bernd Schattner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße dazu:

“Was schon vorher hinter verschlossenen Türen die Altparteien ausgeklüngelt haben, wurde heute Nachmittag bittere Realität: Die Schließung des Klinikums in Annweiler wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Das ist ein schwarzer Tag für die Region und ein schwarzer Tag für Annweiler.
Die beiden Ordnungsrufe, welche ich völlig unberechtigt erhielt, markieren einen Tiefpunkt in unserer vierjährigen Kreistagsarbeit. Hier agierte der Versammlungsleiter in der Person des Landrates Seefeldt absolut parteiisch, wohingegen er den parteilosen Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ackermann, unkommentiert gewähren ließ. Dieser durfte meine Fraktion minutenlang als rechtsradikal, ja gar rechtsextrem und menschenverachtend verhöhnen. Er warf mir persönlich außerdem vor, dass ich mich nur für deutsche Interessen einsetzen wolle. Was, frage ich, ist daran schlecht? Als gewählter Volksvertreter setze ich mich selbstverständlich in erster Linie für die Belange des deutschen Volkes ein, nicht für die der EU. Oder steht am Reichstag etwa ,Der Europäischen Union’ ?”

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Miriam Kütter
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11011 Berlin
Tel.: 0151-26 557 244
E-Mail: Bernd.schattner.ma04@bundestag.de

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Der geplanten Klinikschließung in Annweiler am Trifels werden sich am morgigen Samstag, den 17. Juni 2023 der AfD Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Eugen Ziegler, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau sowie Mitglieder des Kreisverbandes mit einer Standdemonstration entgegen stellen – Start ist um 13 Uhr am Alten Rathaus in Annweiler.
Neben Bernd Schattner werden außerdem die Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum und Sebastian Münzenmaier sprechen und mit den Bürgern gemeinsam protestieren.
Bernd Schattner, MdB, zur geplanten Schließung des kommunalen Klinikums Landau-Südliche Weinstraße in Annweiler am Trifels:

“Ich freue mich auf viele Teilnehmer morgen in Annweiler, die die Schließung nicht einfach hinnehmen wollen und mit uns gemeinsam protestieren. Sollte sich der Kreistag Ende Juni für die Schließung entscheiden, kann das nur als Katastrophe für unsere Region bezeichnet werden! Ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Kreis Südliche Weinstraße steht damit auf dem Spiel. Die Bürger im ländlichen Raum müssen einmal mehr unter irrationalen Sparmaßnahmen leiden. Ihnen werden lange Wege, längere Wartezeiten durch eine Verknappung der Kapazitäten und damit eine immer schlechtere medizinische Versorgung zugemutet. ” Eugen Ziegler, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau ergänzt:
“Die politisch Verantwortlichen – und da ist es egal ob wir von Bund, Land oder der Kommune sprechen – geben Steuergeld mit vollen Händen in die ganze Welt. Kriegsgerät in die Ukraine, gendergerechte Toiletten in Afrika oder Kanzlerbau in Berlin, Geld ist offenbar genug da. Wo die Prioritäten für die Verteilung liegen, zeigt die geplante Schließung des Krankenhauses in Annweiler wieder ganz deutlich – beim deutschen Volk jedenfalls nicht!”

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In einer Pressemitteilung des Landkreises Südliche Weinstraße teilt Landrat Seefeldt am 28. April mit, dass 42 Menschen aus 14 verschiedenen Ländern jeweils eine Einbürgerungsurkunde überreicht wurden. 40 von ihnen haben dabei die doppelte Staatsbürgerschaft gewählt. Die meisten Neubürger kommen aus Syrien.

Bernd Schattner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag dazu:

“Wie schon im Dezember 2022 sowie erst kürzlich im März verkündet der Landrat nun erneut die Einbürgerung sogenannter “Neubürger” im Kreis Südliche Weinstraße. Neu ist diesmal die Zahl der Eingebürgerten, welche fast doppelt so hoch wie bei den vergangenen Zeremonien ist. Nicht so neu dagegen die Tatsache, dass in diesem wie auch in den vorangegangenen Fällen jeweils über 90 Prozent der Eingebürgerten die doppelte Staatsbürgerschaft wählten. Ganz so sicher scheinen sich die Zugezogenen also nicht zu sein, dass Deutschland ihre neue Heimat ist. Bei einer Einbürgerung sollte das klare Bekenntnis zu dieser neuen Heimat selbstverständlich sein. Diese Klarheit vermisse ich hier. Die Frage ob unter diesen Umständen Integration stattfinden kann oder wir hier ein fremdes Frauenbild und andere kulturfremde Gepflogenheiten importieren, muss erlaubt sein. Unter den gegebenen Umständen bin ich sehr skeptisch und befürchte die zweite Variante.” Eugen Ziegler, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Südliche-Weinstraße Landau ergänzt:
“Das neue Einbürgerungsgesetz, das dieses Jahr noch kommt, soll diesen Prozess noch vereinfachen und beschleunigen – da können wir uns auf viele solcher Meldungen aus dem Kreis einstellen.
Komischerweise werden trotz der millionenfach ins Land geholten “Fachkräfte” die Meldungen, welche den Fachkräftemangel beklagen nicht weniger. Was mich dagegen nicht wundert: Das Thema Wohnungsnot bleibt aktuell bzw. verschärft sich mehr und mehr.”

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Zum Antrag der Fraktion Die Linke “Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten” teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:

“Die sogenannte demokratische Bodenreform war in Wahrheit nichts anderes als eine diktatorische Zwangsenteignung und später dann eine Zwangskollektivierung der Leistungsträger, Unternehmer und Landwirte in der sowjetischen Besatzungszone.

Also klassisches kommunistisches SED-Unrecht.

Bauern wurden damals nicht nur psychisch, sondern auch physisch terrorisiert und besonders Renitente ins Gefängnis gebracht oder in späteren Aktionen – wie zum Beispiel der ,Aktion Ungeziefer’ – zwangsausgesiedelt. Ihr Land wurde enteignet und später den Schergen der SED zugeschanzt.

Heute werden die noch übrigen rund 96.000 Hektar nach grünem Stil vorrangig an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und konventionelle Landwirte nahezu ausgeschlossen.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass die BVVG-Flächen vorrangig an regionale Betriebe und Junglandwirte jeder bewirtschaftungsform verpachtet oder veräußert werden. Denn die Wertschöpfung auf dem Land bringen in erster Linie die Landwirte und nicht die außerlandwirtschaftlichen Investoren.”

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Bernd Schattner, MdB und als Kreistagsmitglied auch Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Südpfalz äußert sich wie folgt zu diesem Vorgang:

„Zufälle gibt es! Auf die vakante Stelle als Vorstandsmitglied hatten sich 34 Bewerber gemeldet, von denen sieben alle Auswahlkriterien erfüllt haben und von denen dann lediglich vier zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden. Und nun wird ausgerechnet der Sohn des aktuellen Verbandsvorstehers und Präsidenten des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz und zudem ehemaligen CDU-Bürgermeisters von Landau als geeignetster Kandidat angesehen und zur Wahl durch den Verwaltungsrat vorgeschlagen. Wer soll hier eigentlich hinter die Fichte geführt werden? Die Bürger der Region sind den jahrelang immer dichter werdenden Altparteien-Filz leid. Steigende Kontoführungsgebühren, während sich der Junior der ehemaligen Stadtspitze die Taschen füllt, könnten so manchen Akteur dieser Klüngelei in Erklärungsnot und das Fass in der Bevölkerung zum Überlaufen bringen. Immerhin bekommt der junge Mann laut Vergütungsrichtlinie der Sparkasse ein Jahresgehalt von bis zu 400.000 Euro. Ich habe gegen die Personalie gestimmt und werde auch weiterhin dafür sorgen, dass Luft an den oben genannten Politikfilz kommt.“

Eugen Ziegler, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau ergänzt:

„Wir lehnen jegliche Klüngelei ab! Kompetenz und Expertise sollten entscheiden, nicht das so genannte Vitamin-B der Eltern. Die Bevölkerung musste in den letzten Monaten schon genug Einschränkungen im finanziellen Bereich hinnehmen, dann kann sie zumindest erwarten, dass verbliebene Ersparnisse von Fachpersonal und nicht vom „Sohn-von“ verwaltet werden und Kreditinstitute zu einem  Selbstbedienungsladen für Vetternwirtschaft verkommen.“

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Zur Diskussion um massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:

„Immer mehr deutsche Kinder und Rentner sind auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Lebensmittel im Supermarkt sind kaum noch zu bezahlen. Ein Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion bereits im April letzten Jahres, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auszusetzen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Durch diese Maßnahme wären Lebensmittel wieder erschwinglich geworden. Die Regierung unternimmt indes hierbei nichts. Stattdessen versuchen die Minister Özdemir und Habeck das ‚Regenwaldzerstörungsabkommen‘ Mercosur mit Südamerika zu unterschreiben und die sogenannten Klimaschützer werden dabei zu Klimasündern.

Die AfD-Fraktion will hingegen die regionale heimische Lebensmittelproduktion fördern, was ausreichend Einkommen für unsere Bauern sichern und gleichzeitig Produkte für Verbraucher zu bezahlbaren Preisen generieren würde.“

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Pressemitteilung

Bernd Schattner, MdB und Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße gemeinsam mit
Eugen Ziegler, Vorsitzender AfD Kreisverband Südliche Weinstraße-Landau

17.03.2023

Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages sowie Mitglied des Kreistages Südliche Weinstraße zur geplanten Schließung des kommunalen Klinikums Landau-Südliche Weinstraße in Annweiler am Trifels:

„Sollte sich der Kreistag Ende Juni für die Schließung entscheiden, kann das nur als Katastrophe für unsere Region bezeichnet werden! Ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Kreis Südliche Weinstraße steht damit auf dem Spiel. Die Bürger im ländlichen Raum müssen einmal mehr unter irrationalen Sparmaßnahmen leiden. Ihnen werden lange Wege, längere Wartezeiten durch eine Verknappung der Kapazitäten und damit eine immer schlechtere medizinische Versorgung zugemutet.“

Eugen Ziegler, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Südliche Weinstraße-Landau ergänzt:

„Die politisch Verantwortlichen – und da ist es egal ob wir von Bund, Land oder der Kommune sprechen – geben Steuergeld mit vollen Händen in die ganze Welt. Kriegsgerät in die Ukraine, gendergerechte Toiletten in Afrika oder Kanzlerbau in Berlin, Geld ist offenbar genug da. Wo die Prioritäten für die Verteilung liegen, zeigt die geplante Schließung des Krankenhauses in Annweiler wieder ganz deutlich – beim deutschen Volk jedenfalls nicht!“

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