221026_ÖlHolz-Zuschuss-260-Schattner

Der Beitrag Wie wird die Bezahl- und Verfügbarkeit von alternativen Brennstoffen neben Gas sichergestellt? erschien zuerst auf Bernd Schattner.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt

„Schon allein, dass sich der Minister diesen Extremisten überhaupt annimmt, zeigt, wie verwoben PETA mit der links-grünen Regierung ist. Konstruktive Verbesserungen im Tierschutz können aber nur gemeinsam mit den Fachleuten erzielt werden. Wir lehnen solche radikalen Gruppierungen deshalb strikt ab. Dazu fordern wir, dass die Gemeinnützigkeit von radikalen Organisationen wie PETA aberkannt wird und werden einen dementsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.“

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Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, wie folgt:

„Die von uns geforderte Verdoppelung der Agrardieselrückvergütung wäre eine effektive Maßnahme gewesen, um die bäuerlichen Familienbetriebe bei den anhaltenden Kostenexplosionen unbürokratisch und spürbar zu entlasten und ihre Existenz zu sichern. Damit hätten wir auch weiteren Lebensmittelpreissteigerungen entgegengewirkt. Es ist nun klar, dass die AfD-Fraktion die einzig verbleibende Fraktion im Deutschen Bundestag ist, die bauernfreundliche Politik macht und fest hinter den heimischen Bauernfamilien steht.“

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Nachlesen: (20/3699 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf>)

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So geht bspw. der Vorschlag, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen in keiner Weise auf zu erwartende Zusatzkosten für die Anschaffung, den Einbau und die Instandhaltung ein. Es ist davon auszugehen, dass dieser Vorschlag zwar CO2 einspart, die Kosten für ein solches Vorhaben aber keinesfalls durch den aktuellen Haushaltsplan gedeckt sind – ein Kosten-Nutzen-Faktor ist hier nicht erkennbar. Auch im Bereich Sanierung bzw. Gebäudeerhaltung soll CO2 eingespart werden – in welcher Höhe allerdings die Einsparung ausfallen wird und welche Mittel dafür aufgewendet werden müssen ist völlig unklar.

E-Mobilität ist in aller Munde, deshalb soll der Ausbau von Ladestationen für batteriebetriebe Fahrzeuge vorangetrieben werden. Ein kostspieliges Unterfangen mit 10.000 Euro pro Station bei gleichzeitig schwieriger Energieversorgungslage. Eine Nutzungsanalyse steht aus, Folgekosten werden außer Acht gelassen – für eine ohnehin schon angespannte Haushaltssituation im Kreis, eine unnötige Belastung. Auch der Aufbau zusätzlicher Planstellen ist unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen zumindest als fraglich einzustufen. Vielmehr ergibt sich ein Bild, dass wieder einmal zusätzliche Versorgungsposten geschaffen werden sollen. Immerhin hat der Kreis bereits einen Klimaschutzmanager.

Insgesamt ist in der heutigen Zeit, in der explodierende Lebensmittel-, Gas-, Strom- und Kraftstoffpreise bereits für eine massive Belastung der Bürger sorgen, kein Platz für derlei unausgegorene, den Haushalt unnötig belastende Projekte. Ziel muss es sein, unsere Bürger in dieser angespannten Zeit zu entlasten!

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